Kita-Neubau in Elmshausen für 10-12 Mio: Die Grünen mahnen zur Sorgfalt. Statt schneller Beschlüsse fordert die Fraktion eine Bürgerversammlung und Kostenschätzungen, bevor Fakten geschaffen werden. Warum Schulden und Elternwille jetzt zählen.

Für die Lautertaler Grünen ist die Entwicklung der Lautertaler Kindergartenstruktur keine Einbahnstraße. Insbesondere die bisher fehlende Einbindung der Lautertaler Eltern stoße auf wachsende, grüne Kritik. Die Fraktion lässt zudem verlautbaren, dass jüngste Beschlüsse im Gemeindeparlament in überhasteter Eile getroffen wurden. Wirtschaftliche Kennzahlen und Kostenschätzungen seien bereits Jahre alt und daher nicht mehr belastbar. Die Grünen fordern daher aktuelle Datengrundlagen aber vor allem eines: Die Einbindung der Bevölkerung.

„Es wird höchste Eisenbahn, dass die betroffenen Familien zur Frage der Strukturreform der Lautertaler Kindergärten in die Planungen und Entscheidungen einbezogen werden“, formuliert Fraktionsvorsitzender Frank Maus. „Seit Jahren beraten und beplanen die kommunalen Gremien den Neubau eines Großkindergartens in Elmshausen, sowie evtl. Schließungen. Da dies eines der wichtigsten Zukunftsprojekte Lautertals ist, müssen wir endlich für die Menschen die Türen aufmachen, sie hören und einbeziehen, für die das Thema elementar ist: Die Eltern. Weitere Schritte ohne Einbindung der Betroffenen lehnen wir ab.“ Eine passende Plattform sehen die Grünen beispielsweise in einer Bürgerversammlung.

Widersprüchliche Beschlüsse

Olaf Harjes, Mitglied der Grünen in der Kita-Kommission verweist auf Widersprüche im bisherigen parlamentarischen Verfahren: „Die Beschlüsse zur Kita-Thematik sind nicht logisch und zeugen von unangebrachtem Aktionismus. Was wir vor allem brauchen, sind verlässliche Zahlen, welche die Kosten für einen Neubau den Kosten für alternative Sanierungen gegenüberstellen. Ein Beispiel: Das Gemeindeparlament hat aktuell einen Kindergartenneubau in Modulbauweise beschlossen, legte sich jedoch gleichzeitig auf eine sehr große Lösung mit 8 Gruppen fest – eine Größe, wie sie Lautertal bisher nicht gesehen hat. Wozu dann noch in Modulbauweise geplant und gebaut werden soll, ist unstimmig.“ Der Grüne hatte in den Beratungen wiederholt darauf hingewiesen, dass die angespannte Haushaltslage und die deutlich gestiegenen Schulden Lautertals dazu ermahnen, nicht aus dem Vollen zu schöpfen, sondern in moderaten kleineren Schritten vorzugehen.

Bei den jüngsten Beratungen hätten CDU und SPD die Hoffnung gestreut, die schwarz-rote Landesregierung lege großvolumige Fördertöpfe für Kita-Neubauten auf, erinnern sich die Grünen. Davon kann der Vertreter des Lautertals im Kreistag, Udo Rutkowski, aktuell wenig erkennen: „Fakt ist, dass die Landesregierung gerade große Sparprogramme auflegt. So wird aktuell sogar in der Bildung massiv der Rotstift angesetzt. Das ist so ziemlich genau das Gegenteil von Freigiebigkeit. Sanierungen von Altbauten hingegen, werden mit rund 50% bezuschusst. Wir müssen also genau hinschauen und realistisch bleiben. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.“

Historisch hoher Schuldenstand unter CDU/LBL

Für die Grünen bleibt ohnehin Haushaltsdisziplin ein Dauerbrenner. „Wir können das Geld nicht großzügig ausgeben, sondern müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Am Ende wird es darum gehen, eine Grundsteuererhöhung soweit zu vermeiden, wie irgend möglich“, heißt es unisono von den Grünen. Die Kostenentwicklung bei den Kita-Bauten sei und bleibe hier ein zentrales Element. Ruhe und ein exakter kostenvergleichender Blick sei erste Bürgerpflicht. Bis Ende des Jahres 2025 rutsche das Lautertal unter der Führung der Mehrheitsfraktionen von CDU und LBL offenkundig in ein Schuldenloch von 18 Millionen Euro. Somit sei ein Kindergartenneubau nach Meinung der Grünen nur äußerst erschwert leistbar. Genau genommen liege Lautertal mit diesem Schuldenstand höher als vor Einstieg in die hessischen Entschuldungsprogramme.