SPD-GLL Stellungnahme im BA 12.10.2013

Windkraft-Gutachten bis Dezember?

„Die Planungen für Windkraftanlagen in Lautertal entsprechen den rechtlichen Vorgaben der Landesregierung. Die Planungs- und Überprüfungsarbeiten sind selbstverständlich konform zu den hessenweiten Kriterien des Landesentwicklungsplanes, der Regionalplanungen und sonstiger geltender Rechtsvorschriften“, betonen SPD und GLL in einer Stellungnahme zu der Debatte um den Bau von Rotoren in der Gemeinde. Beide Fraktionen kritisieren die „fortgesetzte Panikmache und gezielte Falschinformation der Bürgerschaft durch die CDU-Fraktionsspitze. Im Januar 2012 haben sich alle Fraktionen der Gemeindevertretung inklusive der CDU aufgemacht, die Potenziale für Windkraft auf Lautertaler Gemarkung prüfen zu lassen. Solche Untersuchungen sind bei einer Bauantragstellung für Windkraftnutzung unabdingbar“, schreiben SPD und GLL. Dazu gehörten beispielsweise Naturschutzgutachten, Fledermausgutachten, Abstandsgutachten zu Wohngebieten, Schallgutachten und Landschaftsgutachten. „Möglicherweise können all diese vielen Untersuchungen im Wesentlichen bis zum Jahreswechsel oder zumindest bis Frühjahr 2014 fertiggestellt sein.“ Nur wenn diese Gutachten positiv ausfielen, hätten die Planungen eine Chance auf Genehmigung. Ein „Schnell-schnell“, wie es die CDU unterstelle, gebe es bei solchen Untersuchungen jedenfalls nicht.
„Haurod entspricht den Kriterien“
Es sei gut, in der GGEW einen kompetenten und regional verantwortlichen Partner für die Umsetzung gefunden zu haben. Völlig unabhängig von Lautertaler Wünschen hätten die Regionalversammlungen Hessens die Aufgabe der CDU/FDP-Landesregierung umgesetzt, gemäß der Vorgaben von Landesentwicklungsplan und weiteren Rechtsvorschriften die Flächen Hessens auf die Eignung zur Windkraftnutzung hin zu überprüfen. Genau diese Regionalversammlungen hätten für Lautertal das Gebiet Haurod als geeignet identifiziert.
„Das heißt nichts anderes, als dass nach hessenweiten Prüfungen und Planungen der Haurod allen rechtlichen Kriterien entspricht. Nicht die Lautertaler Parlamentarier haben dies festgestellt, sondern die Regierungsbehörden und die Regionalversammlung“, betonen SPD und GLL.
Wenn die CDU-Spitze um Anja Müller nun wieder behaupte, hessenweite Vorgaben würden am Haurod nicht eingehalten, dann handele sie „entgegen besseren Wissens. Wir vermuten jedoch, dass die CDU-Spitze ganz gezielt die Bürgerschaft manipulieren will, weil man nicht bereit ist, die Fakten zu akzeptieren. Wie soll man es sonst verstehen, dass sich die CDU-Spitze weigert, die Beschlüsse der Regionalversammlungen auf Basis des Landesentwicklungsplanes vom September zur Kenntnis zu nehmen?“ Die Aufstellung dieser Regionalplanung ziehe unweigerlich die Beachtung der neuen Rechtsvorgaben nach sich.
Die CDU-Spitze schätze die Genehmigungslage „völlig abstrus ein“. SPD und GLL verweisen darauf, dass die Genehmigungsbehörde, die die rechtlichen Vorgaben für einen Windrad-Bau prüft, weder die Gemeinde Lautertal noch der Kreis Bergstraße sei, sondern das Regierungspräsidium. „Dort sitzen die Fachleute, und dort wird man feststellen, ob unsere Gebiete geeignet oder ungeeignet und rechtlich zulässig sind. Kein einziger Gemeindevertreter kann das vorab beurteilen, egal welch politischer Couleur“, heißt es von SPD und GLL. Beide Fraktionen hoffen dass es innerhalb der CDU „sachliche Fraktionsmitglieder“ gebe, „die bereit sind, sich mehr mit Fakten und Erkenntnissen als mit leeren Behauptungen auseinanderzusetzen“. red
12. Oktober 2013
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