SPD-GLL-Stellungnahme im BA vom 28.9.:

„Wer die Windkraft verteufelt arbeitet in Wahrheit an der Renaissance der Atomkraft“

„Wer auf ein Windrad schaut, soll auch den Nutzen haben“ schreiben die Parteispitzen aus GLL und SPD zu der neuen Debatte um die Windkraftnutzung in der Gemeinde. Durch Energiewende und Einspeisegesetz sei es möglich, mit dezentralen Energieerzeugungsanlagen Strom zu produzieren, der nicht nur am Ort verbraucht werden kann, sondern der auch den Bürgern neue Einkünfte ermögliche.

Bürgerwindräder seien durch SPD und GLL in Lautertal zum „zentralen Ziel“ geworden. Bei einer Bürgerversammlung im Frühjahr 2012 sei das Beteiligungsmodell der Energiegenossenschaft Starkenburg vorgestellt worden. Zusätzlich hätten SPD und GLL bereits vor einem Jahr parlamentarisch entschieden, dass die Bürgerbeteiligung bei der Windkraftnutzung in Lautertal notwendig sei. „Unsere Bürger sollen an jeder erzeugten Kilowattstunde Windstrom mitverdienen können. Gleichzeitig können Pachterlöse den Gemeindehaushalt entlasten und die Bürger ein Stück weit vor neuen finanziellen Belastungen schützen“, so Frank Maus von der GLL. Rouven Röhrig, der Vorsitzende der Lautertaler SPD, ergänzte: „Die Menschen in Lautertal können doppelt aus den finanziellen Erträgen von Lautertaler Windrädern profitieren – privat und gemeinschaftlich als Bürger der Kommune. Wir stehen zu unseren Beschlüssen.“
SPD und GLL reagieren auf die neue Debatte um die Windkraftnutzung, die von der CDU im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs initiiert worden war. Am Dienstag (1. Oktober) tagt auf Wunsch der CDU die Gemeindevertretung zu dem Thema.
Einen Raubbau an der Natur werde es nicht geben, versichern SPD und Grüne. Die CDU verwechsele offenbar den Bau von Windmühlen mit dem Bau eines Flughafens. „Pro Windmühle wird man unter ungünstigen Voraussetzungen einen halben Hektar Wald roden müssen. Hierbei sind Baumfällungen an engen Wegstellen und für unterirdische Stromleitungen bereits eingerechnet. Etwa ein Drittel der Fläche kann nach dem Anlagenbau wieder aufgeforstet werden.“ Zusätzlich müssten Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden, so dass am Ende „quasi jeder verlorene Grashalm neu angepflanzt wird“ Es sei möglich, den Forst als Bewirtschafter des kommunalen Waldes zu beauftragen, Waldverluste durch den Verzicht auf Baumfällungen an anderer Stelle einzusparen.
Die derzeitigen Planungen der Landesregierung und der Regionalversammlung sähen den Haurod explizit als Vorrangfläche für Windkraftnutzung vor. „Völlig unabhängig von den Prüfungen in Lautertal zeigt die Regionalplanung, dass der Haurod die Kriterien der Landesregierung erfüllt, die an die Windkraftnutzung gestellt werden. Somit gehen wir eigentlich mit der Landesregierung Hand in Hand“, bemerkt Wolf Nevermann (GLL).
Bei der GGEW werde diese Einschätzung unterstützt, will Frank Maus erfahren haben. Die dort vorliegenden Prognosen für Windgeschwindigkeiten würden einen wirtschaftlichen Betrieb von Windmühlen am Haurod ermöglichen. Die GGEW stehe mit der Energiegenossenschaft Starkenburg als Partner zur Verfügung.

„Teurer Nachwahlkampf“

„Wer die Windkraft verteufelt, arbeitet in Wahrheit an der Renaissance der Atomkraft und unterstützt den Klimakiller Kohlekraft. Wir haben aus Fukushima und der Klimaveränderung gelernt“, schreiben SPD und GLL abschließend.
Die SPD-Fraktion wirft gleichzeitig der CDU vor, mit ihrem Antrag auf eine Sondersitzung „Steuergelder zum Fenster hinauszuwerfen“. Die Gemeindevertretersitzung sei eine „überflüssige und kostspielige Nachwahlkampfveranstaltung“. Bei einem Treffen mit den Grünen seien vor allem die Kosten von rund 600 Euro bemängelt worden, „die bei einem weniger aufgeregten Handeln der CDU leicht hätten eingespart werden können“.
Jetzt gehe es wieder um die Verhinderung von Pacht- und Kaufverträgen für gemeindeeigene Grundstücke. „Als wenn in Lautertal schon jemals ohne Zustimmung der gemeindlichen Gremien Abschlüsse getätigt worden seien. Lautertal ist nicht Lindenfels, wo ein CDU-Bürgermeister ohne Genehmigung der Gremien Vereinbarungen mit Schweizer Banken getroffen hat.“
Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (SPD) würden wieder einmal „Alleingänge und Vertuschungen unterstellt, ohne dafür den Beweis anzutreten. An der überflüssigen und zudem kostspieligen Sondersitzung wird die SPD aus demokratischem Verständnis heraus teilnehmen.“ Sie werde sich dort auch „mit Geduld und Mitleid die endlosen und oft bösartigen Monologe aus dem Hunsrück anhören“, schreibt die Fraktion mit Blick auf den UBL-Mandatsträger Andreas Hoppe.