Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl – Teil 1 – Finanzen

Wahlprüfsteinverfahren

Die Grüne Liste Lautertal hat sich mittels Wahlprüfsteinen das Ziel gesetzt, durch eine Auswahl an Fragen zu unterschiedlichen, zukunftsrelevanten Themenbereichen unseren Bürgern einen Überblick zu den Vorstellungen der beiden Bürgermeisterkandidaten zu geben. Als Nebeneffekt konnte sich jeder Einzelne der GLL sein persönliches Bild von der Eignung des zukünftigen Bürgermeisters machen. Beiden Kandidaten wurden zwecks Vorbereitung die gestellten Fragen zur Verfügung gestellt. Später wurden sie im persönlichen Gespräch, getrennt voneinander, befragt.

Finanzen der Gemeinde Lautertal

Der Finanzsektor hat in den letzten Jahren und Monaten zu großen Verwerfungen geführt. Als aktuelle Rahmenbedingungen wirken der Rücktritt von Bürgermeister Kaltwasser und dem gleichzeitigen, extremen Anstieg der Grundsteuer B auf 750 Punkte. Bereits mit Abschluss der Schutzschirmvereinbarung des Landes Hessen im Jahr 2013 war Lautertal im Fokus der Aufsichtsbehörden. Insofern gilt es für den neuen Bürgermeister hier von Beginn an die richtigen Schritte auf den Weg zu bringen, damit das Lautertal wieder an Handlungshoheit gewinnt.

Von beiden Kandidaten war das Thema Outsourcing und Interkommunale Zusammenarbeit öfter zu hören. Andreas Heun kennt ferner Fördertöpfe, die solche interkommunalen Kooperationen zusätzlich finanziell entlasten würden. Beide Kandidaten sprachen sich für die Auslagerung der Personalabrechnung an Dritte aus, die zukünftig Weiterbildungskosten und aufwendige Updates sparen würde. Herr Bormuth sieht hier auch Bedarf für eine externe Beratung. Während Bormuth Tiefbauarbeiten zukünftig an den KMB verlagern möchte, würde  Heun im Bereich Bauhof neben der Behindertenhilfe weitere Minijobs für die Pflege der Friedhöfe und Grünflächen, sowie der Wasserschutzzonen und besonders dem Felsenmeer, empfehlen. Diese können im Rahmen eines Förderkonzeptes sinnvoll zur beruflichen Integration von Lautertaler Flüchtlingen führen.

Beide Kandidaten machten insgesamt einen informierten Eindruck über die örtlichen Themen und beide sehen in den Anforderungen zum Erhalt der Infrastruktur einer Flächengemeinde wie Lautertal eine große Herausforderung, die schwierig zu finanzieren bleibt. Zur Entschuldung der Kassenkredite empfehlen beide das schwarz-grüne Landesprogramm der Kassenkredite, benennen dabei aber auch Schwierigkeiten.

Zur Frage von Reformen in der Gemeindeverwaltung Lautertal

Für beide Kandidaten ist der notwendige Umbau der Verwaltung mit Neugestaltung der Abteilungsstrukturen unstrittig, bei gleichzeitiger Minimierung der Personalkosten. Während Herr Bormuth den aktuell eingeschlagenen Weg zur externen Erstellung des Haushalts von einem Fachbüro als zukunftsträchtig erachtet, und die bisherige Stelle des Leiters der Finanzen vorerst einsparen möchte geht Herr Heun einen noch ambitionierteren Weg und sieht aufgrund seines beruflichen Werdegangs kein Problem darin, neben den Aufgaben des Bürgermeisters selbst aktiv bei der Erstellung des Haushalts mitzuwirken und die Aufgaben zur Leitung der Finanz-Abteilung selbst zu verantworten. Dies bedeutet, dass ein Bürgermeister Heun neben den bisherigen Personalkosten der A13 Beamtenstelle zusätzlich noch die Kosten für die externe Erstellung des Haushalts entfallen, was 35.000 Euro alljährlich an Einsparung bedeuten würde. Er verspricht zusätzlich, einen „Kassensturz“ durchzuführen und die gesamte Finanzierungssituation im Lautertal Punkt für Punkt kritisch zu überprüfen.

Während bei dem „Wie ?“ zur Neugestaltung der Verwaltung von Markus Bormuth auf die Sachkompetenz des ehemaligen Personalleiters des Kreises Bergstraße und seinem möglichen Beratungsauftrag verwiesen wird, formuliert Andreas Heun  ein konkretes 6-Schritte-Konzept zur Verwaltungsreform:

1. persönliches Interview mit allen Mitarbeitern, 2. Überarbeitung der Außendarstellung der Verwaltung, 3. Neuorganisation der Zuständigkeiten, 4. gemeinsame Gestaltung eines Leitbilds, 5. Überprüfung und Optimierung der Softwareeinsatzes, 6. Einsparung externer Beratungskosten (35.000 Euro alljährlich)

Auf die Frage in welchen Bereichen Sie persönlich als Bürgermeister für die Gemeinde Kosten sparen könnten, verwies Herr Bormuth auf die Möglichkeit, neben dem Ortsbrandinspektor, für die ca. 200  Aktiven bei den Feuerwehren bei Bedarf die Einsatzleitung übernehmen zu können, und für die aktuelle Sanierung der Trinkwasseranlagen das Leitungskataster zu erfassen.

Herr Heun sieht seine Möglichkeiten in dem vorher genannten Bereich der Finanzen bei der Erstellung des Haushalts und den Vorbereitungsarbeiten zu den Jahresabschlüssen, die ab 2018 innerhalb von 4 Monaten nach Ablauf des Jahres vorzustellen sind, damit eine Haushaltsgenehmigung zukünftig überhaupt erteilt wird.

Förderung der heimischen Wirtschaft

Beide Kandidaten wurden bei Ihren Hausbesuchen von Gewerbetreibenden mit offenen Armen empfangen, und sahen diese Zielgruppe als wichtig an. Herr Bormuth sieht die stärkere Nutzung von Förderprogrammen von EU, Bund und Land Hessen als wichtigen Faktor. Zusätzlich möchte er die Angebote der Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße besser nutzen. Herr Heun sieht zuerst Handlungsbedarf, die Steuern- und Abgabenlast mittelfristig zu senken, damit der Standort Lautertal wieder attraktiver wird. Er sieht den hohen Konkurrenzdruck, aufgrund der verkehrsgünstigeren Lage, von den Nachbarkommunen im Ried und möchte hier für jeden Gewerbetreibenden im Lautertal bei Standortfragen und Erweiterungswünschen als Erstansprechpartner fungieren. Gleichzeitig sieht er gute Chancen neues Gewerbe (Firmengründer) aufgrund der Kostenvorteile bei Grundstückserwerb nach Lautertal zu führen.

Résumée der GLL:

Aus Sicht der Grünen war auffällig, dass sich Herr Bormuth mehr auf fachliche Unterstützung von außenstehenden Beratungsbüros zur Bewältigung der vorhandenen Probleme stützen wird. Herr Heun möchte die notwendigen Aktivitäten in eigener Regie umsetzen und sparte der Gemeinde damit u.a. 35.000 Euro alljährlich ohne dass an Leistungen gespart würde. Hier profitiert er klar von seinen beruflichen Tätigkeiten.

In den Aussagen zur Wirtschaftförderung sind beide Kandidaten ähnlich.

Von Ihrer Persönlichkeit traut die GLL es beiden Kandidaten zu, respektable Schritte zur finanziellen Konsolidierung vorzubereiten. Aufgrund der beruflichen Erfahrungstiefe, z.B. der Leitung des Jobcenters mit rund 180 Mitarbeitern, schätzen wir die Fachkompetenz und Umsetzungskraft des Kandidaten Heun zu Strukturreformen allerdings höher ein. 

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