Wahlprüfsteine BA

Statements der GLL  zu den Wahlprüfsteinen des Bergsträsser Anzeigers

Wasserversorgung:

Nachdem bekannt wurde, dass es im Bereich der Wasserversorgung einen Investitionsstau gibt, hat sich die GLL umgehend für die Einsetzung einer Wasserkommission eingesetzt, die professionell von einem Ingenieur begleitet wird. Es war uns wichtig, den Bürgern schon vor der Wahl reinen Wein einzuschenken, dass nun 3,3 Mio Euro investiert werden müssen, um uns ein unbedenkliches Lebensmittel Nr. 1 zu erhalten. Nach Ansicht der GLL müssen die Sanierungsmaßnahmen aber auf mehrere Jahre gestreckt werden und sozial verträglich sein. Ein sachlicher und möglichst ideologiefreier Umgang mit allen Einzelentscheidungen zur Sanierung hilft uns dabei.

Finanzen:

Die GLL hat in den letzten Jahren einen konsequenten Entschuldungskurs gefahren, der uns selbst innerhalb der Kooperation manche Kontroverse einbrachte. Letztlich haben wir gegen heftige parlamentarische Widerstände in Kooperation mit der SPD den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen geschlossen und das Lautertal damit um 5,2 Mio Euro entschuldet. Zusätzlich konnten wir die Neuverschuldung in 5 Jahren um 90% senken. Gleichzeitig haben wir uns für den Erhalt der Jugendpflege stark gemacht.

Wir stehen auch in Zukunft für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und sind bereit, weitere notwendige, strukturelle Reformen in unserer Kommune durchzuführen. Gleichzeitig müssen Gebühren sozialverträglich bleiben (z.B. Kindergartengebühren – s.u.) dazu braucht es innovative Ideen und die haben wir.

Energieversorgung:

Wir wurden vor fünf Jahren gewählt, um im Angesicht der Katastrophe von Fukushima vor Ort Wege aus der gefährlichen Atomkraftfalle zu finden. Das haben wir getan. Das hierbei zentrale Windkraftprojekt ist aus Naturschutzgründen gescheitert, nicht aus Mangel an Starkwind. Trotz zweier Bürgerversammlungen und vielen begleitenden Presseberichten hätten wir die Bürger intensiver einbinden sollen. Das haben wir gelernt. Da die Windkraft im Lautertal jedoch tot ist, gilt es, kleinere Brötchen zu backen und dennoch verantwortungsvoll zu sein. Für uns sind folgende Optionen lohnenswert: Wasserkraft an der Lauter umsetzen, Photovoltaikprojekte als Bürgerprojekte auf Großdächern initiieren, die Straßenbeleuchtung konsequent auf sparsame LED-Technik umstellen, Ampeln auf sparsame Bedarfsfunktion umstellen. Für weitere kluge Ideen sind wir offen.

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen:

Lautertal ist mit dezentralen Lösungen in Elmshausen und einer mittelgroßen Unterkunft in Lautern derzeit auf einem guten Weg. Die Neubürger sind freundlich, sehr aufgeschlossen und suchen regen Kontakt. Politisch verfolgte Menschen, sind bei uns aus christlicher Tradition der Nächstenliebe und aufgrund unseres Grundgesetzes selbstverständlich willkommen. Mit der eingesetzten Flüchtlingskommission können wir die vorbildliche Arbeit der ehrenamtlichen Betreuer mit der Verwaltungsebene verzahnen, sowie zukunftsgerecht planen und begleiten. Mittel- bis langfristig brauchen wir jedoch kleinere und gut verteilte Unterkünfte, die auch als sozialer Wohnraum allgemein nutzbar sind. Hierfür halten wir die vom Kreis Bergstraße angebotenen Christopherus-Wohnheime für die beste Lösung. Sie sind für die Kommunen kostenfrei. Zur Verbesserung der Integration möchten wir uns außerdem für einen Lautertaler Integrationslotsen stark machen.

Verkehr, Mobilität (z. B. Sanierung der B47):

Die Lautertaler Verkehrskonzeption war ein wichtiger Schritt, um Verkehrsberuhigung anzustoßen. Gerade die Kooperation mit der Stadt Bensheim ermöglicht uns konsequente Verkehrsüberwachung. Wir sehen jedoch die klare Notwendigkeit weiterer Schritte. Hier seien weitere Sicherungsmaßnahmen an Schulen und Kindergärten genannt oder auch Maßnahmen zur Lärmreduktion, um die Wohnqualität an der B-47 wieder zu steigern. Dies könnte man u.a. durch Nachtfahrverbote für LkW, ausgedehnte Tempo-30-Zonen oder auch Begrünungsabschnitte schaffen. Nicht zuletzt sollten sich alle politisch Verantwortlichen für eine bessere Anbindung Beedenkirchens, Wurzelbachs und Staffels, sowie der Höhengemeinden an den öffentlichen Personennahverkehr und die Schienenanbindung in Bensheim einsetzen.

Tourismus (Hier u. a. interessant: befürworten Sie die Tourismusfördersteuer?)  

Das Felsenmeer ist mit dem FIZ unser uneingeschränkter Tourismusmagnet . Dies wird auch so bleiben. Langfristig möchten wir jedoch auch touristische Angebote dezentralisieren, damit alle Ortsteile davon profitieren können. Weitere Angebote in anderen Ortsteilen sollten dabei stets am sanften Tourismus ausgerichtet sein. Sanft für die Natur und die Lautertaler Bürger und dennoch schön für die Gäste. Wir sind überzeugt, dass dies funktioniert.

Die Tourismusfördersteuer hilft der Kommune auch in Zukunft stetig in den Ausbau des Tourismus zu investieren, so wie wir es spätestens seit dem Bau des FIZ kontinuierlich tun.

Wie steht ihre Partei zu kostenfreien Kindertagesstätten in Lautertal?

Was die Idee kostenloser Kindergärten betrifft: Dies finden wir klasse. Bildung muss kostenfrei sein. Daher liegt die Zukunft nicht nur in kostenlosen Schulen, sondern auch in gebührenfreien Kitas. Wir wissen jedoch sehr wohl, dass dies nicht im Lautertal gelöst werden kann. Daher haben wir bereits im Jahr 2015 die Landesgrünen aufgefordert, hier in der Landesregierung perspektivisch tätig zu werden.

Eine zuverlässige, moderne, integrative und vor allem kind- und familiengerechte Betreuung unserer Kinder war der GLL das wahrscheinlich größte Anliegen in der zurückliegenden Wahlperiode. Hierfür haben wir sehr viele Reformen auf den Weg gebracht. Z.B. gab es vorher noch nie eine zentrale Ansprechpartnerin für alle Eltern, ein derart breites Tageseltern- und Kinderkrippenangebot. Ebenso hat jedes Lautertaler Kind jetzt eine Art Kindergartenplatzgarantie und wir haben einen neuen Naturkindergarten. Auf diesem Gebiet sind wir mittlerweile Vorzeigekommune im Kreis. All das macht uns stolz auf gemeinsame Leistungen. Für die Zukunft müssen wir viele Sanierungsmaßnahmen in unseren Einrichtungen schultern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies stets sozialverträglich läuft und solidarisch finanziert wird.