Gemeindevertretung: In einem Kooperationspapier wurden die Eckthemen für die kommenden Jahre festgelegt

SPD und GLL arbeiten zusammen

In Lautertal wollen in den kommenden fünf Jahren die SPD und die Grüne Liste (GLL) im Rahmen einer Kooperation zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung stellten die beiden Partner gestern vor.

Bei der Wahl hatte die SPD ihre absolute Mehrheit verloren. Rechnerisch wären auch Koalitionen zwischen CDU und GLL sowie SPD und CDU möglich gewesen. Beide Partner der neuen Zusammenarbeit betonten, sie wollten die CDU auch mit im Boot halten. In den Sachthemen sei aber eine Einigung mit der Union schwieriger gewesen.

Sechs Themenfelder

Frank Maus (GLL) sagte, den Grünen sei es bei der Kooperation nicht um Personalfragen gegangen, sondern um die Durchsetzung der Wahlziele. Entsprechend hat die GLL auch nicht auf einen „hohen Posten“ Anspruch erhoben. Sowohl der Erste Beigeordnete als auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung sollen künftig von der SPD gestellt werden.

Die Kooperation umfasst sechs Themenfelder. Im Bereich Umwelt und Energie soll die „Lautertaler Energiewende“ geschafft werden. Dazu sind Bürgerkraftwerke geplant, die von Wind, Wasser oder der Sonne angetrieben werden können. Außerdem soll die Gemeinde den Verbrauch in ihren eigenen Häusern senken und bei Neubaugebieten auf die Nutzung erneuerbarer Energien achten.

Bei den Baugebieten gibt es zunächst keine Veränderungen. Die im neuen Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen sollen erschlossen werden. Parallel ist aber an eine Stärkung der Ortskerne durch die Schließung von Baulücken gedacht. Eine Bauwunschliste soll künftig den aktuellen Bedarf an Wohnungen ausweisen.

Die Ortsbeiräte werden nach GLL-Wünschen zu „Bürgerforen“ umgebaut. Bei entsprechenden Themen werden die betroffenen Bürger eine Extra-Einladung erhalten und können vor der Sitzung mitdiskutieren.

Außerdem wird es wieder mindestens jährlich eine Bürgerversammlung geben. Bei einer solchen Versammlung sollen Planungswerkstätten mit Bürgern und externen Experten eingerichtet werden, die nach dem Vorbild der Lokalen-Agenda-Gruppen aus den 90er Jahren eine Vision „Lautertal 2020″ entwerfen sollen.

Tourismuskonzept geplant

Das Tourismuskonzept für Lautertal soll endlich kommen. Gastronomen und Gewerbetreibende sollen dabei eingebunden werden. Außerdem sind Änderungen in der Organisation des Felsenmeer-Informationszentrums geplant. Beim Verkehr sollen Maßnahmen gefunden werden, um die Belastung für die Anlieger insbesondere der Nibelungenstraße zu minimieren. Das soll wiederum dazu beitragen, leerstehende Häuser in den Ortskernen besser verkäuflich zu machen.

Im Sozialbereich hat die SPD den von ihr geforderten Seniorenbeirat verankert, außerdem sind weitere Angebote bei der Kinderbetreuung und in der Zusammenarbeit der Generationen geplant.

Der letzte Punkt im Kooperationspapier betrifft die Finanzen. Hier verpflichten sich SPD und GLL auf die Haushaltskonsolidierung und die Förderung der Jugendarbeit. Die geplante Vernetzung des Bauhofs mit dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße soll ebenso weiterverfolgt werden. tm

Bergsträßer Anzeiger

28. April 2011