Rettet ein Soli die Gemeindefinanzen?

Rettet ein Soli die Gemeindefinanzen?

Die Lautertaler Kommunalpolitiker machen im Januar Kassensturz. Die Gemeindevertretung verwies den Entwurf des Haushalts 2013 in den Finanzausschuss. Zuvor sollen sich die Ortsbeiräte und der Jugendrat mit den Zahlen befassen.
Zusätzlich wurde der Antrag für den Rettungsschirm an den Ausschuss verwiesen. Damit wird Ende Januar in dem Gremium grundlegend über die Finanzen gesprochen. Der Antrag für den Rettungsschirm muss am 15. Februar in Wiesbaden sein; es reicht also, das Papier in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beschließen, die für den 7. Februar geplant ist.
Allerdings muss die Arbeit gleich nach den Feiertagen beginnen, denn Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (SPD) ist mit der Anregung, zu dem Rettungsschirm auch noch eine Bürgerversammlung einzuberufen, in der Gemeindevertretung auf offene Ohren gestoßen. Das ist aber nur sinnvoll, wenn die Gemeindevertretung noch nichts beschlossen hat. Zur Konsolidierung des Haushalts liegen nun zwei Vorschläge auf dem Tisch. SPD und GLL setzen auf die bisherigen Einsparungen (Windelsäcke, Straßenbeleuchtung) und auf höhere Abgaben. Für die CDU regte Anja Müller einen „Lautertal-Soli“ und Kürzungen in der Verwaltung an.
Die CDU geht von der Vorgabe des Landes aus, pro Bürger 100 Euro im Jahr einzusparen. SPD und GLL beziehen sich dagegen auf die bisherige jährliche Unterdeckung im Haushalt von gut 1,5 Millionen Euro. Fast zwei Drittel der 100 Euro pro Bürger werde durch die höheren Gebühren für Kindergärten und Abwasser erreicht, so Müller. Wenn Lautertal seine Verwaltungskosten auf das Niveau anderer Kommunen gleicher Größe reduziere, könnten weitere 30 Euro gespart werden.
58,45 Euro von jedem Bürger
Diese Rechnung geht nach Angaben Müllers erst ab 2014 auf, weil die Abwassergebühren dann auf das gesplittete System umgestellt werden und die Kindergartengebühren Mitte 2013 angehoben werden sollen. Daher soll jeder Lautertaler nächstes Jahr 58,45 Euro als Solidarbeitrag einmalig an die Gemeinde abführen.
Damit könne auf die Erhöhung der Gewerbesteuer ebenso verzichtet werden wie auf eine höhere Grundsteuer B. Diese belaste die Bürger mit 120 Euro im Jahr, so Müller. Da sei eine einmalige Abgabe das kleinere Übel. Auch die Tourismussteuer sieht die CDU dann als überflüssig an, Windelsäcke könnten wieder ausgegeben werden und auch für die FSJ-Kraft an der Mittelpunktschule sei wieder Geld da.
Die SPD ließ bereits durchblicken, dass sie von dem Vorschlag nichts hält. „Frau Müller, das reicht doch nicht!“, reagierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Hechler auf die Rechnung. Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (SPD) warnte vor Vergleichen zwischen Kommunen. Wer Eigenbetriebe unterhalte, habe geringere Personalkosten im Etat stehen.
Udo Rutkowski (GLL) begrüßte dagegen, dass die CDU einen Vorschlag auf den Tisch legt und empfahl die Beratung im Finanzausschuss. Rutkowski erneuerte gleichzeitig die Kritik der Kooperationspartner SPD und GLL an der CDU. Diese habe in den Gesprächsrunden keinerlei Vorschläge unterbreitet, wie die Vorgaben des Landes eingehalten werden könnten.
Der UBL warf Rutkowski vor, mit falschen Angaben zu operieren. Es sei keinesfalls so, dass die Grundsteuer B verdoppelt werde. Sie solle von 270 auf 400 Punkte steigen. Zudem fordere UBL-Vertreter Andreas Hoppe ständig Strukturveränderungen in der Gemeinde, lege dazu aber keine Ideen auf den Tisch.
CDU gegen „Hinterzimmertreffen“
CDU-Fraktionschef Erich Sauer reagierte verärgert auf Rutkowskis Kritik. Die CDU sei sich ihrer Verantwortung bewusst und habe daher für die Erhöhung der Gebühren gestimmt. Sie sei aber nicht mit den „Hinterzimmertreffen“ einverstanden, bei denen in Lautertal die Rettungsschirm-Details beraten worden seien. Sauer sagte, die Stadt Lindenfels habe bewiesen, dass dies auch anders gehe.
Wolfgang Hechler betonte nochmals, dass die Finanzlage der Gemeinde nicht von der SPD zu verantworten sei. Fast alle Kommunen hätten vergleichbare Probleme, unabhängig von den politischen Mehrheiten. Lautertal leiste sich außer der Jugendpflege keinen Luxus.
Andreas Hoppe warf der SPD vor, nicht zu ihrer Verantwortung zu stehen. Sie sei nur präsent, wenn es etwas zu feiern gebe. Die Lage der Gemeinde sei auf eine seit Jahren falsche Politik zurückzuführen. So habe Lautertal „weltweit die höchste Kunstrasendichte pro Kopf“. Die Gebührenerhöhungen passten ins Bild, da sie die Gemeinde als Platz für Neubürger und neue Firmen noch unattraktiver machten.Bürgermeister Kaltwasser warb für die Verabschiedung des Rettungsschirm-Antrags. „Wir muten unseren Bürgern einiges zu. Das Ganz ist aber ziemlich alternativlos.“ Auch Gemeinden, die den Rettungsschirm nicht in Anspruch nähmen, müssten ihre Haushalte in Ordnung bringen. Die geplanten Mehrbelastungen belasten nach Kaltwassers Rechnung eine durchschnittliche Familie in Lautertal mit 800 Euro im Jahr.

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