Resolution gegen Laufzeitverlängerung des AKW Biblis

auf Anregung der Grünen Liste Lautertal brachten SPD, FWGL und GLL folgenden Antrag in das Gemeindeparlament am 10.2.2011 ein. Der Antrag wurde bei nur 4 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mit grosser Mehrheit angenommen

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung Lautertal stellt mit Besorgnis fest:

Die beabsichtigte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland wird die Interessen der Gemeinde Lautertal und ihrer Einwohner nachhaltig beeinträchtigen.

2. Eine Verlängerung speziell der Laufzeiten der Blöcke A und B des Atomkraftwerks in Biblis – geplant ist sie um jeweils acht Jahre – ist für uns nicht hinnehmbar: Diese Verlängerung wird zu einer längeren und größeren Gefährdung alle Einwohner im Umkreis des Kraftwerks und damit auch in Lautertal führen. Über die mit dem Betrieb eines Atomkraftwerks ohnehin permanent verbundenen Gefahren hinaus gilt dies für das Kraftwerk in Biblisauch wegen des unzureichenden Schutzes vor allem gegen einen Absturz großer Flugzeuge und gegen Terroranschläge; auch fehlt eine externeNotstandswarte, wie überhaupt eine veraltete Anlagenkonzeption zu beklagen ist. Ungelöst ist zudem auch die Endlagerung abgebrannter Brennstäbe, weshalb nicht auszuschließen ist, dass die Zwischenlagerung atomaren Abfalls in Biblis dort zum „Endlager“ wird.

3. Wir appellieren deshalb an die Gesetzgebungsorgane und ihre Mitglieder auf Bundes- und auf Landesebene, von einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke abzusehen.

4. Der Gemeindevorstand von Lautertal wird beauftragt, diesen Beschluss der Bundesregierung, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und den Mitgliedern des Bundestages aus dem Wahlkreis Bergstraße, dem Präsidenten des Bundesrates, der Hessischen Landesregierung, dem Präsidenten des Hessischen Landtages und den Mitgliedern des Landtages aus den beiden Wahlkreisen im Kreis Bergstraße zur Kenntnis zu bringen sowie auf den Verzicht auf eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nachdrücklich hinzuwirken.