„Wir können immer noch nicht wirklich fassen, mit welchem Elan LBL und CDU die Kindergartengebühren in die Höhe treiben. So trägt man bald die Familienfreundlichkeit der Gemeinde Lautertal in nur einer Legislaturperiode zu Grabe“, fasst die GLL ihre große Enttäuschung zu den jüngsten Beschlüssen in der Haushaltsdebatte zusammen.

Natürlich sei sich die GLL bewusst, dass die bisherigen Elternanteile bei den Kindergartenkosten weit unter der Drittelregelung vergangener Jahrzehnte lagen. Dies sei jedoch kein Grund, eine derartige Preisrakete zu zünden, so die GLL-Fraktion. „ Die Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft. Kinder zu erziehen ist eine Mammutaufgabe, von der am Ende alle sozialen Schichten, Altersgruppen und selbst Single-Haushalte profitieren, weil sich Gesellschaft nur so am Leben erhält. Hierbei verdienen sie unsere Unterstützung und daher nicht zuletzt eine sensible Steuerung finanzieller Belastungen“, formuliert Frank Maus  – Fraktionsvorsitzender der GLL. „Maßvolle Steuerung sieht anders aus. Für die Familien sind die angekündigten Erhöhungen von CDU/LBL ein absoluter Hammer.“

Mit Erschrecken habe man festgestellt, dass  CDU/LBL bei jeder der drei Haushaltsdebatten in den Ausschüssen und am Ende in der Gemeindevertretung immer noch einen draufgesetzt hätten. In einer Salamitaktik seien die Kitagebührenvorschläge des Gemeindevorstands kontinuierlich „verschlimmbessert“ worden. Es klinge verharmlosend, wenn die neue Lautertaler Regierung davon spräche, die Elternanteile an den Gesamtkosten im Laufe der Legislaturperiode um 13% auf ein Drittel anzuheben – „wie früher“. Dahinter verbergen sich wahrheitlich Kostensteigerungen von rund 65%. Am Ende des angekündigten Verteuerungsmarathons würden die Eltern jedoch monatlich pro Kind rund hundert Euro allein für das kürzestmögliche Betreuungsmodul mehr aufbringen müssen. So kämen pro Jahr also etwa 1200 Euro Verteuerungen für nur ein Kind zusammen. „Selbst für einen Halbtagesjob reichen diese Betreuungszeiten nicht aus, so Fraktionsmitglied Udo Rutkowski. Braucht man gar eine Nachmittagsbetreuung, liegen die zukünftigen Verteuerungen monatlich schnell bei ca 140 Euro. Im Jahr sind dies dann knapp 1700 Euro zusätzlich. Nachweislich nutzen ca 70% unserer Familien lange Betreuungszeiten. Damit werden empfindlichste Verteuerungen die Regel“.

Das neue Sozialausschussmitglied Olaf Harjes und das bisherige Mitglied Sandra Maus verweisen auf die Qualitätsoffensive der letzten Legislaturperiode unter SPD/GLL. Kein Ausschuss habe öfter getagt und mit Hochdruck an zukunftsträchtigen Reformen gearbeitet wie der Sozialausschuss. „Wir haben in Elmshausen und Lautern jeweils eine Kinderkrippe geschaffen, in Lautern zusätzlich eine Kindergartengruppe aufgebaut und einen Naturkindergarten ins Leben gerufen. Zusätzlich wurde mit der evangelischen Kirche eine gänzlich neue Betreuungsstruktur und eine professionelle Koordination auf die Beine gestellt. Das war eine gewaltige Qualitätsoffensive“, so Harjes und Maus in dieser Presseerklärung. Dem hätten einmalige Gebührenerhöhungen von rund 30% gegenüber gestanden – unter Beachtung der genannten Qualitätsoffensive eine durchaus gerechte Finanzsteuerung mit familienpolitischem Feingefühl. Ferner bleibt eine Förderungssteigerung seitens des schwarz-grün regierten Landes Hessen zu vermissen, wie das in Rheinland-Pfalz der Fall sei..

Zusätzlich habe man sich mit der SPD im Konsoldierungsfahrplan des Schutzschirmvertrages auf jährliche Erhöhungen in Größenordnungen <3% geeinigt und dies fortgeschrieben. Damit hätte man kontinuierlich die Lohnsteigerungen bei den Erzieherinnen abfedern können. „Eine solche organische Gebührensteigerung hätten wir selbstverständlich auch zukünftig mitgetragen“, schreibt die GLL. „Es ist jedoch unglaublich, notwendige Strukturveränderungen beispielsweise bei den Dorfgemeinschaftshäusern, der Gemeindeverwaltung, etc. hinauszuzögern und stattdessen den Eltern derart massiv in die Taschen zu greifen“, schließt die GLL ihre Presseerklärung.

Frank Maus, 22.12.2016