Eine Erhöhung der Kindergartengebühr im Lautertal ist derzeit nach Ansicht der Grünen Liste Lautertal weder notwendig noch sinnvoll, vielmehr ist es das unakzeptable Ergebnis einer unsozial agierenden Koalition aus LBL und CDU. Im Zuge der Schutzschirmvereinbarung seien 2013 die Gebühren notwendigerweise stark angehoben worden. Die aktuell geplanten Anhebungen bedeuten eine Zusatzbelastung für Familien um 25 % und dies auf einen Schlag. Beispiel Kita Reichenbach: Selbst beim kürzesten Betreuungsmodul von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr werden Eltern eines Kindes damit jährlich mit über 400 Euro zusätzlich belastet – ein für die GLL völlig unakzeptables Vorhaben.

Als GLL-Vertreter bei der letzten Finanzausschusssitzung auf diese Fehlentwicklung hinwiesen, habe man miterlebten müssen, wie die Vorsitzende des Ausschusses, Anja Müller (CDU), „dem Fass den Boden ausschlug“, indem sie die Gebührenerhöhung verteidigte und in einem Anflug von Überheblichkeit ausführte, dass kinderreiche Familien einerseits mit dem Kindergeld „gut Kasse“ machen würden und zudem als Nebeneffekt ihre Kreditwürdigkeit erhöhen wollten.

Würde die derzeitige Position von CDU und LBL umgesetzt, kassiere die Gemeinde Lautertal doppelt so hohe Gebühren als Bensheim. „Was ist das für ein Signal an Familien die sich nach dem Willen von LBL und CDU vermehrt im Lautertal ansiedeln sollen? Bei den nun geplanten Gebühren scheint das für die Eltern wohl ein echtes Alternativmodell zu werden. Wenn sich eine Lautertaler Familie dafür entscheidet, ihr Kind in einem Bensheimer Kindergarten anzumelden, spart sich diese Familie rund 1200 Euro jährlich“, so die GLL in Ihrer Pressemitteilung. „Man will wohl die Kinder aus dem Lautertal herausdrängen“, befürchtet die GLL. Lautertal zahle heute bereits jährlich ca. 50.000 Euro Ausgleichszahlungen an Bensheim für Lautertaler Kinder die dort untergebracht sind. Die GLL sieht darin einen bedenklichen Trend, der sich wohl bald verstärken werde.

Die Aussage des Bürgermeisters, mit dieser Gebührenerhöhung lediglich der Aufforderung des RP als Aufsichtsbehörde in Darmstadt nachzukommen, sei nicht korrekt. Diese konkrete Aufforderung habe es so nie gegeben. Das RP empfehle lediglich, den Elternanteil über 20% der Gesamtkosten zu erhöhen. Wie stark und in welchen Schritten bleibe in der Verantwortung der Gemeinde, schreibt die GLL. Man bedaure zudem, dass es keinerlei Analyse der Kosten in den Kitas gebe. Diese seien trotz anderslautender vertraglicher  Vereinbarungen in diesem Jahr überhaupt nicht mit dem Träger der Kitas, der ev. Kirche diskutiert, sondern nur fortgeschrieben worden. Es gäbe außerdem in der Verwaltung keine Controlling Instrumente in Zusammenarbeit mit der ev. Kirche, um unterjährige Kostensteigerungen zeitnah aufzudecken, geschweige denn sinnvoll gegensteuern zu können.

40 km entfernt in Rheinland-Pfalz gebe es gar keine Kindergartengebühren. Nach Ansicht der GLL solle sich insbesondere die Lautertaler CDU bei der Landes-CDU für kostenfreie Kitas einsetzen, so wie es die GLL bei ihren Landesvertretern getan habe. „Unser Ministerpräsident heisst Volker Bouffier und gehört schließlich der CDU an“, so die GLL.

Die GLL sieht ein weiteres Problem in der unnötig verfrühten Einbringung des Haushaltsplans. Dies erfolgte auf Beschluss der aktuellen Koalition. Der Haushaltsplan wurde erstellt, als die hierfür notwendigen Zahlengrundlagen noch gar nicht alle vorhanden waren. Nun kommen  immer weitere Fortschreibungen von Beteiligten in die aktuelle Haushaltsdiskussion, wodurch sich ständig finanzielle Veränderungen ergäben. Hierdurch müsse die Gemeindeverwaltung ständig nachkalkulieren – aus Sicht der GLL eine unnötige Arbeitsbelastung. So falle z.B. die Kreis- und Schulumlage nun um mehr als 113.000 Euro geringer aus, als vor Wochen noch geplant. Allein damit wäre genügend Spielraum vorhanden, die Kindergartengebühren im Lautertal auf dem aktuellen Stand zu belassen.

Aus Sicht der GLL liegt es nun es nun an der LBL/CDU zu entscheiden, welches Signal sie an die Familien in Lautertal senden wollen. Die GLL werde versuchen, dieses unsoziale Vorhaben mit allen Kräften zu verhindern. „Wir fordern, dass sich CDU und LBL eines Besseren besinnen. Hoffentlich finden sich dort noch ein paar Mitglieder mit sozialem Gewissen. Gleichzeitig hoffen wir, dass die betroffenen Eltern nicht nur bei uns ihr Herz ausschütten, sondern auch bei den anstehenden parlamentarischen Sitzungen am 1. und 8.12. und/oder bei den Vertretern von CDU und LBL Flagge zeigen“, formuliert die GLL abschließend.