Presseerklärung der GLL zum BA-Artikel der LBL vom Dienstag 20.09.2016

„Wir Grüne wissen seit Fertigstellung der Lautertaler Wasserkonzeption leider nur zu gut, dass die Sicherstellung der Wasserversorgung nicht mit einer Haltung à la „still ruht der See“ gelöst werden kann. Die Versorgung der Reichenbacher Tiefzone und ganz Elmshausen – damit knapp 3000 Lautertaler – steht auf dem Spiel und sollte uns ein bisschen mehr Tempo wert sein. “ CDU und LBL bremsen die möglichen Fortschritte derzeit mehr aus, als es nötig wäre“ schreibt die GLL in einer Presseerklärung.

Während  CDU und LBL vor der Wahl jede kleine Chance genutzt hätten, so viel Staub wie irgend möglich aufzuwirbeln, sei seit der Kommunalwahl dort das große Abwarten eingekehrt. „Wir können definitiv nicht nachvollziehen, dass CDU und LBL derzeit immer noch die Aufklärung der Bürger auf die lange Bank schieben“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Frank Maus das Verhalten der Mehrheitsfraktionen. „Seit fast einem dreiviertel Jahr liegen die umfänglichen Ergebnisse der Wasserkommission auf dem Tisch, eine Bürgerversammlung wird jedoch bis Jahresende rausgezögert“. Schon die derzeitige Informationslage könne mehrere Informationsabende füllen, so die GLL weiter. Selbst unser Hinweis im Juli, das Dokument zur Wasserkonzeption zumindest auf der Internetseite der Gemeinde zur Information aller Bürger zu veröffentlichen,wurde abgelehnt.Warum LBL und CDU das Interesse der Bürger ausschließlich auf den Wasserpreis reduzieren und mit dieser Begründung eine Bürgerversammlung Monat für Monat rauszögern, erscheint der GLL unakzeptabel bis überheblich.

„Sichtlich erheitert sind wir zudem von der LBL-Behauptung, SPD und GLL hätten den Investitionsstau beim Trinkwasser zu verantworten“ ergänzt Udo Rutkowski. „Die GLL hat die Einrichtung der Wasserkommission sehr schnell nach Bekanntwerden der Probleme im Herbst 2014 mit allen Fraktionen beantragt,die nötigen Mittel in den vergangenen Haushalt eingestellt und zur Optimierung der Kosten sogar noch Fördermittel erfolgreich akquiriert! Die Vertreter der LBL sitzen als Aktive oder Besucher nun seit fast drei Jahren in jeder Parlamentssitzung und behaupten nun wider besseren Wissens die Unwahrheit. Schade, dass die LBL-Vertreter jenseits der Windkraft-Debatten über zwei Jahre in den Parlamentssitzungen scheinbar gar nicht zugehört haben?“ Um einen drohenden Wassernotstand in Elmshausen zu verhindern, braucht Lautertal umgehend die Einstellung der notwendigen Gelder für die dortigen Sanierungsmaßnahmen in der aktuellen Haushaltsplanung. 2017 müssen dort diese Maßnahmen anlaufen, wenn die Versorgungssicherheit ernst genommen wird. Mit der derzeitigen Hinhalte-Taktik riskieren CDU und LBL, dass nach dem „Verschlafen“ des Jahres 2016, auch 2017 nichts Entscheidendes passiert.

Auch die jüngste Stellungnahme der LBL zeige eine unakzeptable Vereinfachung der schwierigen Sachlage. „Warum weigert sich die LBL ernsthaft über die Belange der Wasserqualitäten in Lautertal und im Ried nachzudenken?“ fragt Fraktionsmitglied Olaf Harjes nach. „Die stetig steigende Grundwasserentnahme im Ried steht in einem Sachzusammenhang mit den dortigen Grundwasserabsenkungen. Setzrisse in den Riedgemeinden und die Versteppung des Jägersburger Waldes lassen sich nur durch Rheinwasser-Infiltration aufhalten“, so Harjes weiter. „Das scheint die LBL jedoch nicht zu interessieren“.

Die GLL fordert daher einen ganzheitlichen und vor allem nachhaltigen Blick auf die Sachlage – ohne es sich zu einfach zu machen. Die Entscheidungen zur Trinkwasserversorgung prägen das Lautertal für Generationen. Deshalb müsse man den Fragen der Bezahlbarkeit noch die Aspekte der Gesundheit und des Umweltschutzes beifügen, meint die GLL-Fraktion. „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir weder das heimische noch das Riedwasser für heilig halten oder eines davon verteufeln. Beide Varianten besitzen Chancen und Risiken und verlangen eine umfassende Aufklärung der Bürger. Aufgrund der Tragweite der Entscheidungen fordern wir daher einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Betroffenen und Endverbraucher müssen entscheiden dürfen, was sie trinken wollen. Zumal nach aktuellem Stand keine Förderung zu erwarten ist, und ausschließlich die Bürger die vollen Kosten der Sanierung zu tragen haben. Damit schließt sich für die GLL der Kreis und die Forderung nach „umfassender Bürgerbeteiligung“ für dieses Mammutprojekt, so die Grünen abschließend.

Lautertal, 22.09.2016

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