Presseerklärung der GLL-Fraktion vom 10.10.2016

„Die ungelöste Lautertaler Trinkwasserproblematik braucht eine schnellstmögliche, umfassende Information der Bürgerschaft, sowie die Durchführung eines Bürgerentscheids zu den wesentlichen Leitlinien der Zukunft in der Wasserversorgung“, schreibt die GLL in ihrer aktuellen Presseerklärung. „Wir bleiben bei dieser Position, die wir schon im Wahlkampf vertreten haben. Die LBL hingegen ist schon in den ersten Monaten Ihrer politischen Führung an ihren eigenen Transparenz-Ansprüchen gescheitert“, so die GLL weiter.

„Wir begrüßen es ausdruecklich, dass die CDU-Lautertal mit der Durchführung einer offenen Fraktionssitzung zur Wasserversorgung den Weg zu mehr Transparenz eingeschlagen hat. Es freut uns sehr, dass sich die CDU nun unseren Anträgen, spätestens im Monat Oktober eine Bürgerversammlung durchzuführen, rückwirkend angeschlossen hat. Man hat dort zu recht verstanden, dass dieses Thema tatsächlich jeden Bürger finanziell sowie gesundheitlich direkt berührt und die Bürger daher schnell in den Entscheidungsprozess integriert werden müssen. Schade ist nur, dass man keine überparteiliche Veranstaltungsart gewählt hat – aber das verschmerzen wir“, lobt Frank Maus (Fraktionsvorsitzender der GLL) die jüngsten Aktivitäten der CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Dieter Lendle. Die CDU schließe sich damit der Argumentation von SPD und GLL an, dass bereits jetzt mit dem Wasserkonzept umfassendes Informationsmaterial vorhanden sei.

Die LBL sei nun die letzte politische Kraft im Lautertal, die nach wie vor eine ernsthafte Bürgerinformation herauszögere. In ihrer jüngsten Presseerklärung habe die LBL gar den überfraktionell von SPD, CDU und GLL eingeschlagenen Weg, die Problematik über eine umfassende Analyse mit Hilfe der Wasserkommission zu lösen, stark kritisiert.

„Bisher hat die LBL nichts weiter zur Lösung beigetragen, als einen  Besprechungstermin bei der Riedgruppe-Ost zu terminieren. Gleichzeitig stützen sie sich auf das Wasserkonzept, das  von SPD, CDU, GLL sowie fachkundigen Bürgern unter ingenieurtechnischer Begleitung erarbeitet wurde. Diesen eingeschlagenen Weg öffentlich zu kritisieren, die Ergebnisse jedoch zu nutzen, ist ein Widerspruch in sich“, fasst Olaf Harjes (GLL) sein Unverständnis der LBL-Position zusammen. Inhaltlich habe es von der LBL keinerlei lösungsorientierte Beiträge gegeben.  Nach Meinung der GLL bedient sich die LBL an der umfassenden Arbeit anderer und kritisiert die Mitarbeiter des Konzeptes rückwirkend.

„Es ist durchaus lohnenswert, sich wenige Monate zurückzubesinnen“, mahnt GLL-Fraktionsmitglied Udo Rutkowski. „ Im Wahlkampf machten heutige LBL-Fraktionsmitglieder eklatante Falschaussagen zur Wasserversorgung. Dort wurde beispielsweise behauptet, Lautertal würde bereits durch Riedwasser versorgt, dass für teures Geld in den Odenwald gepumpt wird. Wenige Tage vor der Kommunalwahl forderte die LBL gar eine Analyse der Anlagen zur Wasserversorgung durchzuführen“, so Rutkowski. „Zu diesem Zeitpunkt hatte die Wasserkommission bereits ihre Arbeit abgeschlossen, und das  umfassende Konzept, wie die Trinkwasserversorgung sicherzustellen sei, lag bereits zwei Monate in schriftlicher Form vor.“

Nach der Meinung der GLL ist es ein Unding, dass einige LBL-Gemeindevertreter, die z.T. seit drei Jahren jede Gemeindevertretersitzung besuchten, derartige Falschmeldungen wider besseren Wissen verbreiten. Heute stehe die LBL für fortgesetztes Hinauszögern von Bürgerversammlungen sowie eines moeglichen Bürgerentscheids. Damit sei klar: „Die LBL hat schon beim ersten politischen Thema ihrer Regierungsarbeit die Bürgernähe verloren“.