Der Schuldenabbau ist für die Gemeinde Lautertal schwierig aber unumgänglich, so die GLL, möchte man seinen Nachkommen kein finanzielles Chaos sondern eine vernünftige Gestaltungsperspektive hinterlassen. Der Schuldenstand der Lautertaler Kassenkredite belaufe sich derzeit auf rund 7 Mio. Euro. Im Wiesbadener Landtag erfuhren die GLL-Mitarbeiter, dass es landauf, landab sehr unterschiedliche Handhabung dieser kommunalen Dispokredite gebe. Viele Kommunen, zu diesen zählt auch das Lautertal, haben sich nach und nach über diese Option der genehmigungsfreien Kreditnutzung stark verschuldet. Nicht zuletzt beschleunigte die weltweite Finanzkrise nach 2008 diese Entwicklung.
Die Abgeordnete des Hessischen Landtags, Eva Goldbach, sowie David Coenen-Staß (Referent für Haushalt und Finanzen), führten die Vertreter der GLL in die Thematik der Hessenkasse ein. Das Land Hessen nehme nun insgesamt rund 6 Mrd. Euro in die Hand, um den Kommunen eine Entschuldungsoption anzubieten. Hierzu sichert es sich bei der WI-Bank auf bis zu 30 Jahre das derzeitig niedrige Zinsniveau – ein Umstand, den die Kommunen so nie nutzen könnten. Das Angebot sehe so aus, dass das Land die Hälfte des Kredits und auch die Zinszahlung übernimmt. Demgegenüber verpflichte sich die Gemeinde die andere Hälfte des Kredits mit einer jährlichen Tilgung in Höhe von ca 180.000 Euro in 19 Jahren abzustottern. Danach seien die Kassenkredite komplett abgelöst. Das wären umgerechnet 25 Euro pro Jahr und Lautertaler Bürger.
Die Fraktionsmitglieder der GLL sind sich einig: „Die jährliche Abarbeitung der „Hessenkasse“ ist auf den ersten Blick eine zusätzliche Belastung des Haushaltes. Das Programm muss 19 Jahre durchgehalten werden und ist kein Pappenstiel. Auf den zweiten Blick erkennt man jedoch: Wir werden keine Alternative angeboten bekommen. Uns werden immerhin die Hälfte der Schulden sowie die gesamte Zinslast abgenommen. Und ausserdem sparen wir uns die derzeitigen Zinszahlungen des vorhandenen Kassenkredits. Das ist ein faires Angebot der Landesregierung aus CDU und Grünen an die Kommunen, welches wir aufgreifen sollten. Es hilft dem Lautertal, stabil zu kalkulieren und handlungsfähig zu bleiben“. Außerdem habe man in Wiesbaden eine gewisse Alternativlosigkeit erfahren, da eine Gesetzesnovelle der HGO vorbereitet werde, wonach Kassenkredite zukünftig ohnehin nur noch in Ausnahmefälle möglich sind. Verzichten wir auf die „Hessenkasse „wäre das Lautertal verpflichtet, die Kassenkredite aus eigener Kraft abzulösen – eine nach Ansicht der GLL nahezu unmögliche bis ruinöse Aufgabe. Von den dann kommenden Belastungen für den Bürger wolle man gar nicht sprechen.
Aufgrund der öffentlichen Ankündigung des GLL-Besuches in Wiesbaden vom Wochenanfang bzw. des dortigen Besuches habe sich zudem der unabhängige Bürgermeisterkandidat Andreas Heun mit den Grünen in Verbindung gesetzt. In einem ausführlichen Telefonat habe man Erkenntnisse zur Hessenkasse ausgetauscht und letztlich ähnliche Schlussfolgerungen gezogen: Die Hessenkasse löst das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung der Kommunen nicht und schränkt die kommunale Selbstverwaltung weiter ein. Um zukünftig jedoch Zinsänderungsrisiken zu vermeiden und um endlich auch in Lautertal einen geregelten Abbau der Kassenkredite in Höhe von derzeit ca. 7,0 Mio. € einzuleiten, empfehle man, der Hessenkasse beizutreten. Gegenüber der GLL äußerte Andreas Heun telefonisch konkret: „ Sollte ich Bürgermeister in Lautertal werden und die Verantwortung für die Finanzen übernehmen, werde ich den Gremien in der Gemeinde vorschlagen einen Antrag auf Aufnahme in das Programm beim Land Hessen zu stellen.“
Die GLL kündigt an, zum Thema Hessenkasse einen öffentlichen Informationsabend vorzubereiten. Zu diesem sei die Bevölkerung aber auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien sowie die Bürgermeisterkandidaten eingeladen. „Wir halten Wort und bieten an, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen, um Lautertal handlungsfähig zu halten. Hierunter verstehen wir unter anderem die Weitergabe der uns vorliegenden und auf die Lautertaler Situation bezogenen Details. Hierzu wird ein Vertreter aus der Landespolitik u.a. ein Impulsreferat halten.“
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