In Zukunft mit den Bürgern

GLL fordert mehr Bürgernähe und Transparenz

„Die Proteste gegen die Rodelbahn am Felsenmeer oder die Ausweitung des Gastronomiebetriebes auf dem Hohenstein haben gezeigt: Auch im Lautertal schauen die Bürger nicht mehr einfach brav zu wenn die Politik über ihre Köpfe hinweg entscheidet, sondern  mischen sich in zunehmendem Maß ein. Sie wollen möglichst frühzeitig als Betroffene wahrgenommen, informiert, angehört und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.“ So fasste Hans- Peter Gabski von der Grünen Liste Lautertal (GLL) in aller Kürze das Ergebnis der Gespräche, die in den letzten Wochen von Seiten der GLL mit Lautertaler Bürgern geführt wurden, zusammen.

Die GLL nehme die Forderung der Bürger Lautertals nach mehr Bürgernähe der Verwaltung und der Politik und nach mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen sehr ernst. Diese Thematik habe deshalb bei den Beratungen zum Wahlprogramm 2011 der GLL eine große Rolle gespielt, ergänzte Klaus Schneider (GLL).  Die GLL, so Schneider,  habe sich intensiv mit möglichen Formen der Bürgerbeteiligung auseinander gesetzt, wie es sie in größeren Städten schon lange gäbe, und habe diese auf ihre Umsetzbarkeit in einer relativ kleinen Gemeinde wie Lautertal überprüft.

Viele Vorhaben der Gemeinde wie etwa Bebauungspläne seien ortsteilbezogen. Die GLL möchte deshalb über die Ortsbeiräte als Bürgerforum  eine möglichst breite Bürgerbeteiligung  erreichen. Dazu sollten nach Ansicht der GLL, so H.-P. Gabski, die Aufgaben der Ortsbeiräte dahingehend erweitert werden, die von einem Projekt (z.B. der Ansiedlung eines großen Industriebetriebs) betroffenen Bürger zu informieren und anzuhören, noch bevor eine Entscheidung gefallen ist. Die Anregungen, Bedenken und Einwände der Bürger sollten aufgenommen werden und später in die Beratungen der Ortsbeiräte, der Ausschüsse und der Gemeindevertretung einfließen. Darüber hinaus möchte die GLL erreichen, dass sachkundige Bürger in Ideenwerkstätten aktiv an Projektplanungen beteiligt werden.

Als weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung führt K. Schneider die Bürgerversammlung an. Es werde allerdings viel zu selten genutzt. Um die Bürgerversammlung   in ein „Forum für den Dialog zwischen Bürger und Gemeinde auf Augenhöhe“ umzuwandeln, wolle die GLL erreichen, dass in Zukunft die Bürger bereits in der Vorplanungsphase von Projekten zu Versammlungen eingeladen werden. Dort sollen sie umfassend über die Planungsabsichten der Gemeinde informiert werden, mit dem Ziel, sie an den bevorstehenden Planungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Auch hier sei die Einrichtung von Projektwerkstätten denkbar. Um einen guten Besuch der Bürgerversammlungen zu gewährleisten, sollte nach Auffassung der GLL die Öffentlichkeitsarbeit in Form von Pressemitteilungen, persönlichen Einladungen oder auch aktivierenden Bürgerbefragungen durch die Gemeindeverwaltung intensiviert bzw. ausgebaut werden.

Im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Lautertal wies Hans- Peter Gabski auf die besondere Bedeutung des Internets als Informationsquelle hin. Hier sehe die GLL erheblichen Nachholbedarf und wolle  deshalb erreichen, dass die Internetseite der Gemeinde in stärkerem Maß als bisher aktualisiert und erweitert wird, um die Bürger über Entscheidungsprozesse in der Gemeinde auf dem Laufenden zu halten. Dazu sollten in Zukunft beispielsweise Einladung und Tagesordnung anstehender Sitzungen der gemeindlichen Gremien und deren öffentliche Protokolle auf lautertal.de veröffentlicht werden.

Wolle man den Weg zu einer offenen, bürgernahen Gemeinde konsequent weiter gehen, müsse die Gemeinde Lautertal in Zusammenarbeit mit den Bürgern einen Gemeindeentwicklungsplan erstellen. Eine Gemeinde, so K. Schneider, könne es sich heute nicht mehr leisten, nur Bestehendes zu verwalten. Sie müsse ihren Bürgern vielmehr eine Zukunftsperspektive in Bereichen wie etwa Umwelt, Soziales, Wohnen, Arbeit und Energie bieten. Diese Zukunftsperspektive könne nach Ansicht der GLL am besten in einem Gemeindeentwicklungsplan („Lautertal 2020“) Ausdruck finden. Nach Vorstellung der GLL sollten die Bürger zu „Planungswerkstätten für Zukunftsthemen“ eingeladen werden, die in enger Zusammenarbeit mit den gemeindlichen Gremien, der Gemeindeverwaltung und Experten die Bausteine des  Entwicklungsplans erstellen, der dann in der Gemeindevertretung abschließend beraten und fortgeschrieben wird.