GRÜNE: Schwarz-Gelb stoppt die Energiewende und will zurück zu Kohle und Atom

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist entsetzt über die Abkehr der schwarz-gelben Landesregierung von der Energiewende und wirft CDU und FDP vor, die gemeinsamen Beschlüsse des Energiegipfels zu torpedieren und den Komplettausstieg aus der Energiewende vorzubereiten. DIE GRÜNEN appellieren an alle Wählerinnen und Wähler, die Energiewende vor Schwarz-Gelb zu retten, sonst stünde ein böses Erwachen mit Kohle und Atom bevor.

Der letzte Anlass für diesen Alarmruf der GRÜNEN ist der Beschluss des FDP-Parteitags vom Wochenende, in dem die FDP sich für einen neuen Mindestabstand für Windkraftanlagen ausspricht, der das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen soll. Zudem haben Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) und FDP-Bundestagsfraktionschef Brüderle ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie den Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien fordern. CDU-Generalsekretär Beuth hatte unverhohlen gemeinsam mit Rentsch am Samstag auf einer Demonstration von Windkraftgegnern vor dem Hessischen Landtag gegen die Windkraft gewettert.
„Wenige Tage vor der Wahl zeigen Ministerpräsident Bouffier (CDU), FDP-Wirtschaftsminister Rentsch und CDU-Generalsekretär Beuth ihr wahres Gesicht. Wir werden gerade Zeuge davon, wie CDU und FDP gegen ihre eigenen Beschlüsse im Energiegipfel und im Landesentwicklungsplan protestieren und das Gegenteil dessen fordern, was sie selbst noch vor einigen Monaten beschlossen haben. Sie wollen die Energiewende stoppen und planen die Rückkehr zu Kohle und Atom. Denn nichts anderes ist die Konsequenz aus ihrem Verhalten. Entweder wir schaffen mit erneuerbaren Energien die Stromversorgung von morgen oder es geht zurück zu Kohle und Atom. Denn der Strom kommt ja nicht aus der Steckdose, sondern muss auch bei Schwarz-Gelb irgendwo produziert werden. Nur die heiße Luft der Herren Bouffier und Rentsch reicht dafür nicht. Während aus Fukushima weiter jeden Tag Schreckensmeldungen über die immer noch nicht beherrschbaren Folgen der Atomreaktorkatastrophe von vor zweieinhalb Jahren kommen, bereiten CDU und FDP den Ausstieg aus der Energiewende vor. Die Umsetzung des FDP-Beschlusses vom Wochenende würde ganz klar bedeuten, dass die Nutzung der Windkraft in Hessen faktisch unmöglich gemacht würde. Hessen ist bei der Nutzung der erneuerbaren Energien jetzt schon auf dem letzten Platz aller Flächenländer angekommen, wir würden noch stärker den Anschluss verlieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN machen sich für die Energiewende stark und sehen hier die Bevölkerung auf ihrer Seite. Nach einer Umfrage  von TNS Infratest unterstützen 93 Prozent der Deutschen den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir wollen eine Energiewende mit Plan, wir haben Konzepte, nach denen Hessen bis 2030 beim Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt wird. Beim Energiegipfel haben wir uns mit SPD, CDU und FDP auf gemeinsame Ziele geeinigt. Das hieß unter anderen den Einsatz von Windenergie in der Größenordnung von zwei Prozent der Landesfläche. Die Erzeugung von Windenergie im Binnenland ist die preisgünstigste Art der Windenergieerzeugung und hätte entsprechend positive Auswirkungen auf die Preise. Aber all das will Schwarz-Gelb nicht und tut alles dafür, um zu beweisen, dass die Energiewende nicht funktioniert. Jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack, gewollt haben sie es offensichtlich nie“, sagt Tarek Al-Wazir und erinnert an den Zwischenruf des stellvertretenden Ministerpräsidenten und FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Angela Dorn vor gut einem Jahr am 6. September 2012 mit folgendem Zwischenruf im Landtag unterbrach: „Jo, wir werden auch nie zur Energiewende stehen“.
Die Absurdität des Verhaltens von Schwarz-Gelb zeige sich auch darin, dass die schwarz-gelbe Regierung inzwischen gegen sich selbst und das demonstriere, was sie selbst in Folge des Energiegipfels beschlossen habe. „Es fehlt nur noch, dass sich der FDP-Wahlkämpfer Florian Rentsch vor dem Wirtschaftsministerium ankettet, um gegen den Wirtschaftsminister Rentsch zu demonstrieren. CDU und FDP können und wollen die Energiewende nicht. Da es bei der Energiewende aber um die erfolgreiche Zukunft Hessens geht, muss sie gelingen. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die sich in Energiegenossenschaften zusammengeschlossen haben, um die Energiewende voranzubringen, es gibt zahlreiche Unternehmen, die von der Energiewende profitieren und sie sich auch aus diesem Grund beim Ausbau der erneuerbaren Energien engagieren. All diese Initiativen wollen wir unterstützen, damit wir in Hessen endlich die Rote Laterne beim Ausbau der erneuerbaren Energien abgeben. Und wir werden die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, aber sie nicht mit hanebüchenen Unsinn erst noch entfachen wie es Schwarz-Gelb tut. Wie die Umfragen zeigen, sind die Bürgerinnen und Bürger deutlich schlauer als Schwarz-Gelb lieb sein kann. Die Menschen wissen, dass die Energiewende der richtige Weg ist – weg von Kohle und Atom hin zu erneuerbaren Energien und stabilen Strompreisen. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wollen wir diesen Weg mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gehen“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.