GLL schlägt Maßnahmepaket zur Haushaltskonsolidierung vor

„Die aktuelle Haushaltssituation Lautertals stellt offensichtlich eine historische Situation dar und ist als existentielle Herausforderung an die gemeindlichen Gremien und die Bürgerschaft zu verstehen. Daher bieten wir allen Fraktionen einen offenen Austausch und Kooperation an, um ein zuverlässiges Rettungsfloß zu bauen und die Bürger finanziell baldmöglichst wieder zu entlasten“, so die Grüne Liste Lautertal.

Aufgrund des extrem kleinen Zeitfensters bliebe nur noch der Juni diesen Jahres, um die Schieflage zu beheben. Das RP und das Finanzministerium hätten Lautertal eindeutige und unmissverständliche Aufgaben ins Stammbuch geschrieben. Aus diesem Grunde habe man keine andere Chance mehr, als rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres die Grundsteuer B auf 750 Punkte hochzusetzen. Alle Fraktionen seien sich dessen bewusst.

„Dies ist eine wirklich extreme Belastung unserer Bürger, die unter normalen Umständen eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen ist“, bewertet Fraktionsvorsitzender Frank Maus die bevorstehenden Beschlüsse der Gemeindevertretung am 22.6.. „Jedoch möchten wir den Bürgern signalisieren, dass die GLL nicht bereit ist, dieses Joch dauerhaft auf ihren Schultern zu belassen. Daher legen wir gleichzeitig zum bevorstehenden Beschluss der Grundsteuererhöhung einen Antrag bei der Gemeindevertretersitzung vor, welcher durch flankierende Maßnahmen dafür Sorge tragen soll, dass die Bürger kurz- bis mittelfristig wieder von dieser exorbitant hohen Grundsteuer entlastet werden können.“

Fehlbuchungen der Jahre 2014-17 hätten die vier letzten Haushaltspläne in Schieflage gebracht.  Da diese Kosten zukünftig immer auf die Gemeinde zukommen, muss diese eine Größenordnung von 345.000 Euro jährlich auf die Waage bringen, um nicht wieder in die Schuldenzone abzurutschen. „Aus sozialen Gründen macht ein Maßnahmenbündel Sinn, das möglichst breit aufgestellt ist, um die Lasten auf viele Schultern zu verteilen“, umreißt Beigeordnete Ulrike Reiser das Ansinnen der Fraktion.

Die GLL schlägt dazu eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, die auf verschiedenen Ebenen für finanzielle Entspannung Lautertals sorgen sollen, ohne einzelne Personengruppen zu sehr zu belasten. So stellt man sich u.a. eine weitere Intensivierung kommunaler Kooperationen mit umliegenden Kommunen und dem Kreis Bergstraße vor. Auch eine moderate Haushaltssperre in allen Abteilungen der Gemeindeverwaltung stellt man zur Diskussion. „Die derzeitigen Finanzprobleme werden uns voraussichtlich noch einige Jahre beschäftigen. Aus unserem Blickwinkel bekommen wir das Schiff nicht auf einen geraden Kurs, ohne die Verwaltungskosten zu reduzieren. Daher sollten viele Möglichkeiten zur inneren Verwaltungsreform geprüft und diskutiert werden“, so der haushaltspolitische Sprecher der GLL-Fraktion, Udo Rutkowski.

„Wir möchten jedoch auch andere Politikfelder durchleuchten“, kündigt Fraktionsmitglied Olaf Harjes an. „Wir schlagen daher beispielsweise vor, die Kindergartenkostenerlass-Verträge mit den Kommunen Modautal und Lindenfels zu kündigen. Es erscheint uns nicht sinnvoll, für Lautertaler Kinder, die in Bensheim betreut werden, hohe Ausgleichskosten zu zahlen, während wir auf dieses Geld von Modautaler und Lindenfelser Seite verzichten.“

In diesen schwierigen Zeiten fordert die GLL auch auf, die derzeitige Struktur der Dorfgemeinschaftshäuser ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. Man sehe Möglichkeiten, den Bürgern ausreichend Nutzungsmöglichkeiten anbieten zu können, ohne alle Dorfgemeinschaftshäuser zwangsweise erhalten zu müssen. Diese produzieren alljährlich erhebliche Defizite in Größenordnungen von mehreren hunderttausend Euro.

Ähnlich wie beim Schutzschirmvertrag hält die GLL Anstrengungen auf vielen Ebenen für nötig, um der finanziellen Schieflage langfristig Herr zu werden. „Das schafft keine Partei alleine. Unsere Vorschläge sind schon heute umfassend aber sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Insofern sind auch einige unserer Vorschläge bewusst so gehalten, dass wir darin eine Diskussionsgrundlage sehen. Wir bieten daher allen Fraktionen den inhaltlichen Austausch und kollegiale Vorgehensweise an. Um unseren Worten auch direkt ernsthafte Taten folgen zu lassen, stellen wir den Fraktionen von CDU, LBL und SPD unseren Antrag in den nächsten Tagen zur Verfügung, damit diese sich möglichst frühzeitig mit unseren Ideen auseinandersetzen können“, so die GLL-Fraktion.

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