GLL Pressemitteilung zum LBL Artikel vom 14.12 Haushaltsberatungen für 2017

2016 scheint das Jahr der Populisten zu sein. Sei es die Wahl der AFD in die verschiedenen Landesparlamente, der Einzug der LBL im Lautertal oder die Präsidentschaft von Trump in den USA. Alle stellen ihre Sicht auf die Politik als die eigentliche Realität dar, und versäumen keine Chance Fakten bewusst zu missachten, zu verdrehen oder weg zu lassen.

Im LBL-Artikel vom 14.12 zur Haushaltssituation im Lautertal war vieles falsch dargestellt um das eigene Handeln zu rechtfertigen. Vermutlich soll ein Zerrbild der Lautertaler Finanzsituation in der Öffentlichkeit erzeugt werden, um eigene mangelhafte Entscheidungen zu kaschieren. Die GLL möchte hier Aufklärung bieten. Daher zu den Fakten:

Im Rahmen der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen 2013 wurde ein Konsolidierungskurs eingeschlagen der Kosten, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, auf ein Minimum begrenzte und gleichzeitig auf der Einnahmenseite eine annähernde Kostendeckung zum Ziel hatte. Ergebnis heute ist die Reduzierung des jährlichen Haushaltsdefizits von damals 2,1 Mio. Euro auf die schwarze Null, nach den aktuellen Veränderungen in chaotischen Haushaltsberatungen sogar ein Haushaltsüberschuss. Weiterhin die Reduzierung der langfristigen Verbindlichkeiten um 5,2 Mio. Euro durch das Land Hessen, sowie die Absenkung der Kassenkredite von damals 9,5 Mio. Euro auf heute 7,5 Mio. Euro.

Die Darstellung der LBL, dass der RP in Darmstadt auf eine Kostendeckung in allen Gebührenbereichen besteht, ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Diese Aussage hat es so nie gegeben! Das würde alleine bei den Kindergärten im Lautertal Gebühren von über 1.000 Euro je Kind im Monat bedeuten! Hier gilt nach wie vor die Kommunale Selbstverwaltung und die Tatsache das es in die richtige Richtung geht bei der Vermeidung von weiteren Schulden. Das überwacht der RP, und man überlässt es den Kommunen wie die Kostendeckung in einem Kindergarten aussieht. Sie könnte genauso gut bei 10 % liegen, wenn die Entschuldung in anderen Bereichen dies ausgleicht.

In der Darstellung der LBL wurde auch nicht erwähnt, dass es auf der Kostenseite schon wenige Wochen nach Antritt der LBL als Regierungsführer neue Personal- Einstellungen in der Gemeindeverwaltung gab, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, jedoch überflüssig waren. Ungeachtet der Ergebnisse eines Organisationsgutachtens zur Verwaltungsarbeit, wurden unschlagbar schnell Nägel mit Köpfen gemacht.

Es wurde auch nicht erwähnt, dass sich in den Haushaltsberatungen alleine im November positive Veränderungen von weit über 100.000 Euro ergeben haben, die eine derart drastische Erhöhung der Kindergartengebühren noch weniger rechtfertigen.

„Anerkennen“ darf man aber, dass die Ankündigung der CDU aus 2014, die entgangenen Einnahmen aus der Windkraft für die Gemeinde über eine Erhöhung der Grundsteuer auszugleichen, nun umgesetzt wurde. Mit der Windkraft wäre das wohl überflüssig gewesen.

Betrachtet man die qualitativen Beiträge der LBL-Vertreter in den Fachausschüssen, wird schnell klar warum die Verantwortung derzeit gerne woanders gesucht wird. Insofern hoffen wir auf einen schnellen Lernprozess, der die getroffenen Aussagen der LBL zukünftig näher an die Realität bringt.

Verwandte Artikel