Pressemitteilung / öffentliche Einladung

Nach Jahren eiserner Haushaltspolitik und knapper Kassen im Land Hessen gebe die schwarz-grüne Landesregierung nun grünes Licht für ein milliardenschweres Paket zur weiteren Entschuldung der hessischen Kommunen ab Sommer 2018. Konkret gehe es dabei um die Ablösung der Kassenkredite, die in der Vergangenheit ein beliebtes Mittel zur uferlosen Finanzierung darstellten, da man sie genehmigungsfrei nutzen konnte. Was dazu führte das z.B. alleine die Stadt Essen (NRW) 2 Milliarden Euro an Kassenkredit angehäuft habe und damit mehr Schulden dieser Art hat als Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen zusammen. Aber auch die Gemeinde Lautertal weise einen aktuellen Schuldenstand von 7 Mio. Euro auf. Dies seien 935 Euro pro Einwohner.

Fraktionsvorsitzender Frank Maus erinnert an ein grünes Versprechen der letzten Wochen: „Wie wir bereits nach unserer Delegationsfahrt in den Hessischen Landtag angeboten haben, wollen wir auch weiterhin einen verantwortungsvollen und gleichzeitig kollegialen Beitrag zur Kommunalpolitik leisten. Daher laden wir interessierte Bürger und Mandatsträger aller politisch aktiven Gruppen im Lautertal zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Hessenkasse – ein Lichtblick für Lautertal?“, am kommenden Montag, den 04.09, um 19.30 Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses in Reichenbach ein. Es geht nicht darum, uns einen Vorsprung zu verschaffen sondern mit gemeinsamen, überparteilichen Kräften unsere Probleme anzupacken. Daher unser Service für alle Kolleginnen und Kollegen.“ Mit namhafter Verstärkung aus Wiesbaden, dem Landespolitiker Frank-Peter Kaufmann (MdL, Sprecher für Haushaltsfragen) erfolge zum Start ein Impulsreferat. Im Anschluss daran folge eine Podiumsdiskussion mit weiteren Gästen. Diese sind der grüne Bundestagsdirektkandidat Moritz Müller, sowie die beiden Bürgermeisterkandidaten Andreas Heun und Markus Bormuth.“

„Es geht darum, das besondere Angebot der „Hessenkasse“ zu verstehen, insbesondere seine Auswirkungen für die Lautertaler Bürger und unseren „Schutzschirmhaushalt“. Dazu möchten wir  auch einen Blick auf unsere eigene Finanz-und Haushaltslage werfen, um mögliche Lösungswege aufzeigen zu können“, so Udo Rutkowski, finanzpolitischer Sprecher der GLL. „Da es darum geht, Lautertal u.a. finanziell fit für die Zukunft zu machen, lohnt sich eine bewusste Auseinandersetzung mit diesem zweiten Schutzschirmpaket.“

„Wenn die Bürger also wissen möchten: Was in Sachen „Hessenkasse“ ab Sommer 2018 konkret von der hessischen Landesregierung in Wiesbaden zu erwarten ist, wie eine zukunftsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik im Bund, im Land Hessen und in der Gemeinde Lautertal aussehen kann und zu guter Letzt-wie und wann die Grundsteuer B in Lautertal evtl. wieder gesenkt werden kann, für den wird sich unser Informationsabend sicher lohnen“, schließt Olaf Harjes die Pressemeldung der Grünen ab.