Für Geschenke gibt es keinen Spielraum mehr

Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Matzner

Lautertal. Die Gemeindevertretung hat am Donnerstag den Haushaltsplan
der Gemeinde für 2011 beschlossen. Nach den letzten Änderungen, die
sich durch die Beratungen in den Ortsbeiräten und im Finanzausschuss
ergaben, sinkt der Fehlbedarf nur noch geringfügig um 60 000 Euro auf
1,56 Millionen Euro.

Zwei Maßnahmen trafen die Gemeindevertreter, um für 2011 ein Signal zu
setzen. So wird der Parkplatz Zehnesweg in Reichenbach zunächst nicht
so ausgebaut, wie geplant. Zwar hätte die Gemeinde Mittel aus dem
Programm „Stadtumbau in Hessen“ bekommen, aber auch viel Geld selbst in
die Hand nehmen müssen. Jetzt soll der Bauhof die Fläche mit minimalem
Aufwand herrichten.

Angehalten wurde zunächst auch eine Beförderung im Rathaus. Hier sollte
eine Stelle um eine Gehaltsstufe angehoben werden. Das wurde
verschoben, um zuvor eine Stellenbewertung durch den Hessischen Städte-
und Gemeindebund vorzunehmen. Insbesondere für die CDU passte der
Vorgang nicht ins Bild. Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (SPD) verwies
dagegen darauf, dass unter dem Strich im Haushaltsjahr 2011 geringere
Personlausgaben vorgesehen seien als 2010.

Die CDU machte beim Haushalt diesmal nicht mit. Sie stimmte sowohl
gegen den Etat als auch gegen das Haushaltssicherungskonzept, das zuvor
beraten worden war. Fraktionsvorsitzender Erich Sauer (CDU) kritisierte
das Konzept als „Makulatur“. Viele der Ansätze ließen sich nicht
realisieren.

Vorwurf: Der Wille, zu sparen, fehlt

Es sei an der Zeit, sich ums Sparen Gedanken zu machen. Hierzu vermisse
er bei der SPD den Willen, kritisierte Sauer. „Da gilt es, auch
manchmal Nein zu sagen.“ Nur die Gebühren zu erhöhen, sei
„kontraproduktiv“.

Klaus Schneider (GLL) hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass die
Hälfte der Summe, die durch das Sicherungskonzept erwirtschaftet werden
soll, vom Bürger abverlangt werde. Schneider schlug vor, auch andere
Wege zu gehen. So sei zu überlegen, ob vor dem Hintergrund eines sich
anbahnenden Neubaus des Feuerwehrhauses in Gadernheim in Schannenbach
wirklich ein größeres Gerätehaus nötig sei.

Peter Rohlfs (FDP) verlangte, Lautertal zu einer für Investoren und
Bürger attraktiven Kommune zu machen. Durch Einnahmeverbesserungen bei
der Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteilen sei jedenfalls mehr
zu erreichen, als mit der Anhebung der Hundesteuer, die gerade einmal
11 000 Euro im Jahr bringe.

Auch Wolfgang Hechler, der Fraktionsprecher der SPD, konstatierte: „Wir
leben über unsere Verhältnisse.“ Allerdings sei es in den vergangenen
Jahren wenigstens gelungen, die Unterdeckung der Haushalte zu
verringern.

Es sei allerdings nicht der Zeit angemessen, bei den Bürgern Hoffnungen
auf Gebührensenkungen und neue Ausgaben zu wecken, sagte Hechler mit
Blick auf die Ziele der Unabhängigen Bürgervertretung Lautertal (UBL),
die eine Senkung der Gemeindesteuern fordert.

Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (SPD) sagte, es sei ja nicht so, dass
die Gemeinde nicht sparen wolle. Das eigentliche Problem sei aber, dass
ihr immer neue Lasten auferlegt würden.

Die neue Kompensationsumlage, die die Gemeinden ab diesem Jahr an die
Landkreise zahlen müssten, belaste Lautertal mit 78 000 Euro im Jahr.
Das sei ohne Vorwarnung auf die Gemeinde zugekommen. Es sei gar nicht
möglich, solche neue Lasten immer über die Gemeindesteuern auf die
Bürger abzuwälzen. Auch Erich Sauer (CDU) bedauerte, dass sich die
finanzielle Lage der Kommunen immer weiter verschlechtere. Es sei nun
aber nicht so, dass jede Umlage gleich schlecht sei. So zahle Lautertal
zwar eine stattliche Summe als Schulumlage an den Kreis. Dafür gebe es
aber auch Leistungen. So seien auch für die Lautertaler Schulen in den
vergangenen Jahren zahlreiche Investitionsmittel geflossen.

Bergsträßer Anzeiger
14. Februar 2011