Finanzpolitische Achterbahnfahrt der CDU

Pressemitteilung der GLL zum CDU Pressegespräch – BA Artikel v. 14.09.2017

CDU: Grundsteuer könnte weiter steigen

„Es ist erschreckend, welche finanzpolitische Achterbahnfahrt die CDU an den Tag legt“, so die GLL zum CDU-Pressegespräch vom vergangenen Donnerstag. Es gelte einige Punkte der beim CDU-Pressegespräch benannten Themen zu kommentieren, bzw. klarzustellen, da sie nicht ganz den Tatsachen entsprechen.

Spielplatz Vier Morgen

In Sachen Spielplatz Vier Morgen verwechsele die CDU scheinbar Ursache und Wirkung. Sie geißelten die Kritik der Opposition, obwohl die CDU diese Angelegenheit gemeinsam mit Aktiven der LBL maßgeblich selbst auf den Weg gebracht habe. Die GLL ist sich dabei sicher: „Hätte es vor der Gemeindevertretersitzung vom 31. August keine massiven Proteste seitens engagierter und besorgter Eltern gegeben, hätten CDU und LBL den Verkauf des Spielplatzes rasend schnell beschlossen“. Damit wäre ein Gemeindegrundstück weit unter dem Verkehrswert verkauft worden, und die Kinder hätten langfristig vermutlich keinen Spielplatz mehr. Bereits vor der letztwöchigen Sondersitzung des Parlaments vom 12.09 sei die LBL offenbar aufgrund des Bürgermeisterwahlkampfes auffällig schnell zurück gerudert. Aktuell sei zwar der Verkauf des Spielplatzes verhindert worden, die Kommune lege einer Anliegerin jedoch nun deren Haus auf Gemeindekosten trocken. Die Opposition aus SPD und GLL sei aufgrund ihrer Forderungen nach Klärung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs mit massiver Kritik überzogen und am Ende  von CDU/LBL überstimmt worden.

„Die GLL wundert sich über den derzeitigen Mut der CDU öffentlich über weitere Steuererhöhungen nachzudenken, während sie bis vor wenigen Tagen noch bereit waren, Gemeindeland fast zu verschenken“, so die GLL. „Allerdings fragen wir uns, ob dies tatsächlich Mut oder eher Überheblichkeit ist“.

Hessenkasse

Auch beim Thema Hessenkasse erkenne die GLL ein widersprüchliches Verhalten bei der CDU. Während CDU-Finanzexpertin Anja Müller noch auf der vorletzten Gemeindevertretersitzung signalisiert habe, die CDU sei bereits bestens und nahezu abschließend über das Entschuldungsprogramm der Landesregierung informiert,  melde der CDU-Fraktionsvorsitzende aktuell weiteren Informationsbedarf zum Thema an.

Aus Sicht der GLL ist die sogenannte Hessenkasse ein klarer Lichtblick für Lautertal: „Mit 180.000 Euro pro Jahr sind wir in der Lage, nach 19 Jahren unsere gesamten Kassenkredite von 7 Mio. Euro zu tilgen, und damit der nächsten Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Hierbei nimmt uns das Land Hessen die Hälfte unserer Schulden sowie die Zinslast ab. Das sollte uns die Nachhaltigkeit schon wert sein“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Maus und weiter: „Leider war nur ein Mitglied der CDU-Fraktion unserer Einladung zur Infoveranstaltung gefolgt. Dort hätten noch viele Fragen zur Hessenkasse geklärt werden können. Wir hatten alle Mandatsträger mehrfach dazu eingeladen – verstanden dies als kollegialen Service für alle Parteien – trotz der Wahlkampfzeit.“

Kita-Gebühren

Und auch zum Thema Kindergartengebühren haben die Grünen eine etwas andere Sicht auf die aktuellen Entwicklungen als die CDU: „Ein lang ersehnter, und wiederholt auch von der GLL an die Adresse der eigenen Landesregierung in Wiesbaden  gerichteter Wunsch geht in Erfüllung. Endlich erhalten Eltern durch die geplante Beitragsfreiheit eine wichtige Unterstützung, und insbesondere Teilzeitarbeitnehmer und Alleinerziehende werden entlastet. Dies ist hoffentlich auch in Bezug auf den demographischen Faktor ein Punkt zur positiveren Entwicklung“, so Olaf Harjes aus dem Sozialausschuss.

Aber anstatt über das Ziel nachzudenken wie sich das Lautertal an die hessischen Durchschnittskosten von 136 Euro annähern kann, denke man bei CDU und LBL über weitere Gebührenerhöhungen nach, die nach aktuellem Modell der Landesregierung von der Gemeinde selbst zu tragen wären. Besonders bedenklich stuft die GLL den Umstand ein, dass bei der LBL Lautertals erfolgreiche Jugendpflege derzeit zur Disposition stehe.

Kompetenz beim Rathauschef vonnöten

„Zusammenfassend erscheint die CDU mit diesen Widersprüchen derzeit ratlos bis konfus. Der erste Beigeordnete Helmut Adam spreche, als derzeitiger Stellvertreter des Bürgermeisters, oft über die Schwierigkeiten und Komplexität im Rathaus. Zwischen den Zeilen ist daher auch bei der CDU unschwer zu lesen, dass beim zukünftigen Rathauschef dringend eine Menge Fachkompetenz und Erfahrung gefragt sind. Somit ist klar -das Kleine Einmal-Eins reicht nicht! Es braucht in der Tat einen echten Neuanfang im Lautertal“, so schließt Udo Rutkowski von der GLL die Pressemeldung ab.

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