Ein Buchungsfehler in der Finanzabteilung führt die Gemeinde Lautertal – wie fast aus dem Nichts heraus – zu großen finanziellen Problemen, und stellt das Parlament vor neue Herausforderungen, die nun unter großem Zeitdruck zu lösen sind. So könnte in einem Satz die aktuelle Situation im Lautertal zusammengefasst werden. Dieser brisante Sachverhalt führt innerhalb der Lautertaler Grünen zu unterschiedlichen Einschätzungen, weshalb sich die Gruppe sehr differenziert in die Debatte einschaltet.

„Fehler sind menschlich und oft nachvollziehbar, insofern nichts Außergewöhnliches. Wenn jedoch dadurch der geschlossene Schutzschirmvertrag gefährdet wird und im schlechtesten Falle Rückzahlungen an das Land Hessen drohen, wenn wichtige Infrastrukturprojekte wie der Notanschluss der Tiefzone Reichenbach/Elmshausen an die Riedgruppe Ost zur Zeit nicht umgesetzt werden können, und wenn das Parlament kaum noch Handlungsspielräume zur Korrektur dessen mehr hat, dann haben wir es mit mehr als nur einem Ärgernis zu tun“, so die Grünen. In jedem Fall führte es bei der GLL zu einem Vertrauensverlust in die Arbeit der Verwaltungsspitze.

„Dieser Fehler wurde von einer Reihe von Haushalts-Prüfinstanzen und Gremien nicht gesehen, insofern sollte sich jede der Lautertaler Parteien zuerst an die eigene Nase greifen,“ so Ulrike Reiser vom Gemeindevorstand. Der haushaltspolitische Sprecher der GLL, Udo Rutkowski, erkennt jedoch mehr Sprengkraft: “Dass dieser kapitale Fehler einer Gruppe von erfahrenen Beamten passiert, ist schon ärgerlich genug. Unglaublich ist jedoch, das Problem über Monate den zuständigen Aufsichtsbehörden und den Gemeindegremien zu verschweigen. Durch dieses Verhalten, welches jegliche Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein vermissen lässt, sind viele Handlungsoptionen für das Parlament verloren gegangen.“ Rutkowski weiter: “Nach dem Investitionsstau im Bereich der Wasserversorgung ist dies schon wieder eine Millionenbelastung, die auf den Rücken der Bürger gelegt wird. So kann es nicht weitergehen.“ Insofern sind in den Reihen der GLL durchaus unterschiedliche Stimmen und Bewertungen zu hören. Die Fraktion insgesamt setzt auf eine lösungsorientierte Diskussion und Herangehensweise, die nun Veränderungen in der Verwaltung ermöglichen muss, die vor Jahren noch abgelehnt wurden. Dabei setzt die GLL nicht nur auf die für eine Haushaltsgenehmigung vermutlich notwendige temporäre Grundsteuer-Erhöhung, sondern begleitend auch auf Veränderungen in der Verwaltung selbst, damit auch die Kostenseite in den nächsten Jahren nachhaltig minimiert wird.

„Wir sind uns einig, zur nächsten Sitzung des Parlaments ein entsprechendes Finanzierungs-Konzept seitens der GLL einzubringen, das in den zuständigen Gremien zeitnah diskutiert werden kann. Hierbei konzentrieren wir uns auf die sachorientierte Lösung unserer Haushaltskrise. Die derzeitigen persönlichen Angriffe helfen uns nicht weiter,“ so der Fraktionsvorsitzende Frank Maus. „In unserem aktuellen Dilemma sehen wir übrigens auch eine Chance, die richtigen zukunftsorientierten Weichenstellungen vorzunehmen. Sollte es tatsächlich zu einem Abwahlverfahren des Bürgermeisters kommen, überlassen wir jedem unserer Gemeinde-Vertreter seine persönliche Entscheidung. Einen Fraktionszwang wird es nicht geben. Eines ist hierbei sicher: Unabhängig von der Entscheidung des Parlaments hat in jedem Fall der Bürger das letzte Wort dazu, entweder direkt bei einem Bürgerentscheid oder bei der nächsten Bürgermeisterwahl.“