BA-Bericht von der Jahreshauptversammlung der GLL

Debatte über Flugverbot und ICE-Strecke

Mit neun Aktiven, davon sieben Mandatsträgern, ist die Grüne Liste Lautertal (GLL) eine kleine, aber durchaus schlagkräftige Truppe. Immerhin haben die Vertreterinnen und Vertreter Grüner Politik in Lautertal bei der Kommunalwahl 2011 gut 17 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können. Das brachte auch politische Verantwortung mit sich, die sich mit fünf Sitzen in der Gemeindevertretung und zwei Beigeordneten im Gemeindevorstand manifestierte. Bleiben noch zwei übrig, die sich zusammen mit Beigeordnetem Wolf Nevermann im Sprecherrat um die organisatorischen Aufgaben der Partei kümmern.

Zuspruch für Energiewende

Bei der Jahreshauptversammlung in Schannenbach wurde das bewährte Trio mit Sprecher Wolf Nevermann einstimmig in seinem Amt bestätigt. Diese Formalie bildete den Abschluss einer gut dreistündigen Sitzung, die vor allem von den Ausführungen des Landtagskandidaten und Mitglieds des Landesvorstandes der hessischen Grünen, Jochen Ruoff, geprägt waren.
Ruoff ließ keinen Zweifel daran, dass er von einem Regierungswechsel in Wiesbaden „fest überzeugt“ ist. Seit langer Zeit habe er den Eindruck, dass die aktuelle Regierung verbraucht sei und von ihr keine Impulse mehr ausgehen. Ruoff sprach sich für eine Regierung aus, die die Energiewende wolle und könne, die Umwelt und Naturschutz wieder mehr Bedeutung gebe und sich eine Bildungs- und Betreuungsgarantie einsetze. Deutlich machte er in diesem Zusammenhang aber auch, dass bei der Betreuung Qualität Vorrang vor gebührenfreien Plätzen haben müsse.

Entscheidungsfreiheit für Schulen

Bildungspolitisch wünschte er sich eine „kreative Ruhe“ an den Schulen. Die Politik habe sich um verlässliche Rahmenbedingungen zu kümmern, die Bestand haben und nicht nach jedem Politikwechsel reformiert werden. Zudem sollten die Entscheidungsträger vor Ort selbst entscheiden können, ob das Abitur an einer Schule in acht oder in neun Jahren erreicht werden kann. Denn letztlich müsse der Schulträger die Zeche zahlen.
Weniger ein Kreis-Thema, aber ein zentraler Punkt in Hessen sei die Auseinandersetzung um den Fluglärm. Hier wollen die Grünen laut Ruoff ein echtes Flugverbot in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr durchsetzen.
Außerdem seien beim Frankfurter Flughafen die Grenzen des Wachstums erreicht, sprach sich der Grünen-Politiker gegen ein Terminal 3 aus und zweifelte auch dessen ökonomische Sinnhaftigkeit an.

Mehr Busse und Bahnen
Bei der Verkehrspolitik regiere in Hessen nach wie vor der Beton. Zur Vermeidung des Verkehrskollapses sei der Ausbau der Infrastruktur bei Bussen und Bahnen notwendig. Wenn das System „gut, schnell und billig“ sei, würden die Menschen auch umsteigen.
Deutlich machte Ruoff auch hier, dass dies nicht zum Nulltarif möglich sei. Für die neue ICE-Strecke, die zum Ausbau des Nahverkehrs gebraucht werde, sei Flächenverbrauch unvermeidbar. „Auch das gehört zur Wahrheit“, so der Landtagskandidat, der auch bei der Forderung nach besseren Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf mögliche Schattenseiten hinwies. „Bürgerbeteiligung kann auch zum Eigentor werden“, erinnerte Ruoff an Stuttgart 21 und sprach sich für mehr Mitwirkung und Auseinandersetzung in der Sache aus.
Als Kommunalpolitiker in der Stadt Lindenfels, die wie die Gemeinde Lautertal unter den kommunalen Schutzschirm geschlüpft ist, hat das Thema Finanzen für Ruoff ganz spezielle Bedeutung. In einer Phase ohne Bürgermeister und ohne Finanzchefin im Rathaus habe man in Lindenfels mit großer Kraftanstrengung den schwierigen Weg unter den Rettungsschirm gemeinsam geschafft.
Ruoff machte allerdings auch keinen Hehl daraus, dass der Rettungsschirm nicht einer gewissen Schizophrenie entbehre. Erst entziehe das Land den Kommunen 400 Millionen Euro, um das Geld dann mit hohen Auflagen und Bedingungen wieder zurückzugeben.
Schuldenbremse bei Kommunen
Aufgrund der höchstrichterlichen Feststellung, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen auskömmlich sein müsse und dies aber nicht gewährleistet sei, wäre die Rückzahlung der 400 Millionen Euro für Ruoff fair gewesen. Auf jeden Fall müsse der Länderfinanzausgleich reformiert werden. Um vom Schuldenberg runter zu kommen, gebe es keine Alternativen zum Senken der Ausgaben, zur Steigerung der Effizienz und zur Erhöhung der Einnahmen. Als Realpolitiker gab Ruoff abschließend im Hinblick auf den 22. September aber auch zu bedenken, dass es „in Hessen immer eng war und auch wieder eng werden wird“.

Jeannette Spielmann