Gemeindevertretung:

Ausschüsse konstituiert – Kassenkreditrahmen erhöht

Vergangenen Donnerstag konstituierten sich die Ausschüsse der Gemeindevertretung und wählten ihre Vorsitzende(n):

Haupt- und Finanzausschuss:

Vors.: Ferdinand Derigs (SPD), stellvertr. Vors.: Udo Rutkowski (GLL-Die Grünen)

Bau-Ausschuss:

Vors.: Wolfgang Hechler (SPD), stellvertr. Vors.: Klaus Schneider (GLL-Die Grünen)

Umwelt – Energie – Verkehr:

Vors.: Frank Maus (GLL-Die Grünen), stellvertr. Vors.: Klaus Harjes (SPD)

Tourismus & Wirtschaft:

Vors.: Marieta Hiller (GLL-Die Grünen), stellvertr. Vors.: Rouven Röhrig (SPD)

Soziales:

Vors.: Werner Heist (SPD), stellvertr. Vors.: Hans-Peter Gabski (GLL-Die Grünen)

Bei den Wahlen zum Vorsitz für den Tourismus-Ausschuss und dem Ausschuss für Soziales gab es jeweils GegenkandidatInnen der CDU. Die GLL sah nicht zuletzt aufgrund des Verhaltens der CDU bei der Gemeindevorstandswahl keine Veranlassung diese Kandidaturen zu unterstützen. Durch die Vergabe einer Leihstimme hatte die CDU der UBL zu einem Sitz im Gemeindevorstand verholfen und einen zweiten Sitz der GLL verhindert (siehe Beitrag „CDU(ler) hievt UBL in den Gemeindevorstand“).

Haupt- und Finanzausschuss genehmigt Nachtragshaushaltssatzung mit Erhöhung des Höchstbetrags für Kassenkredite auf 7 Mio

Gegen die Stimmen von CDU/UBL genehmigte der Haupt-und Finanzausschuss die Erhöhung des Maximalbetrags für den Kassenkredit auf 7 Mio Euro. Alternativanträge für die Überwindung des Liquiditätsengpasses der Gemeinde gab es nicht. Ein von SPD und GLL unterstützter Vorschlag von Bürgermeister Kaltwasser zu einem interfraktionellen Gespräch über Möglichkeiten zur Verbesserung der Haushaltslage wurde mittlerweile von der CDU abgelehnt. Offenbar zieht sich die CDU mangels eigener Vorschläge lieber in die Fundamentalopposition zurück und „wartet“ auf Vorschläge der Verwaltung. Gestaltung von Politik sieht anders aus !