Attraktive Argumente für Energiewende

BA-Bericht vom 11.9.2013 

Attraktive Argumente für Energiewende

Eine Woche später wurmt sie noch immer, dass der grüne Gesetzentwurf zur Beteiligung der Kommunen an den Windkrafteinnahmen von HessenForst von der schwarz-gelben Landesregierung abgelehnt wurde. Angela Dorn sieht keinen Widerspruch darin, beim Werben für die Energiewende neben ideologischen auch materielle Argumente ins Spiel zu bringen: „Wir müssen den Menschen klar machen, dass jeder davon profitieren kann.“

Die 31-Jährige versteht Pacht, Gewerbesteuer oder Genossenschaftsabgaben nicht nur als attraktive Finanzierungsmodelle, sondern auch als Motivationsbeschleuniger der Energiewende.
Der als Bürgergespräch angesetzte Besuch in Bensheim fand fast ausschließlich vor Parteikollegen statt. Nach dem Abstecher ins Frauen- und Familienzentrum ging es hinüber ins Stadtcafé, wo die Fraktionssprecherin für Umwelt, Energie und Klimaschutz die zentralen Themen des grünen Landtagswahlkampfs erläuterte. Anfang 2009 zog sie als damals jüngste Abgeordnete in den Hessischen Landtag ein. Im Januar dieses Jahres hatte sie das Umweltschutzkonzept der Hessischen Grünen vorgestellt. Die Akzeptanz und Durchsetzung der Windkraft ist eines ihrer Topthemen.
Hessen gilt bei der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien als die Schnecke der Nation. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraftanlagen reserviert sein. Das sei die Basis, so die Spitzenkandidatin, für eine einhundertprozentige Umstellung. Die energiepolitische Sprecherin bezeichnet die Landesregierung als offensichtlichen Gegner der Wende. Es werde Angst geschürt. Auch durch „eine Lüge“ wie jene von der Strompreissenkung: Die Reformpläne von CDU und FDP setzen vor allem bei der Windkraft an. Hier werde unter dem Vorwand einer Kostenreduzierung der Ausbau regenerativer Energien blockiert. „In Wahrheit spart die Energiewende aber mehr, als sie kostet“, so Angela Dorn.
Neben den Rahmenbedingungen, der grundsätzlichen Standortfrage und dem behäbigen Tempo der Energiewende hatte der Hessische Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) jüngst neues Öl ins Feuer gegossen: Er will die Abstandsflächen der Windräder zur Wohnbebauung flexibilisieren und nach der Höhe der Anlagen ausrichten. Würde eine Erweiterung des Siedlungsabstandes auf bis zu 2000 Meter Realität, dann wäre laut Dorn das zentrale Ziel des Energiegipfels gefährdet.
Texas in Südhessen: Im Ried vermutet das Heidelberger Unternehmen RheinPetroleum eine Million Tonnen Erdöl. Jetzt wurde das erste Probeloch gebohrt. Neben Spargel und Erdbeeren könnte künftig auch das „schwarze Gold“ eine regionale Spezialität sein. Erhard Renz, der für die Grünen im Bürstädter Stadtparlament sitzt, will das Projekt mit allen Mitteln bekämpfen. Das betonte er im Gespräch mit Angela Dorn. „Der Bürger wird bei diesem Vorhaben überhaupt nicht gefragt.“ Der Weg gehe in die falsche Richtung.
Zumal nach wie vor unklar sei, mit welcher Technik der Investor das Öl fördern wolle. Zwar hat RheinPetroleum wiederholt beteuert, dass die Firma mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren nichts zu schaffen habe. Doch Renz ist skeptisch: Er sieht ein nebulöses Risiko und befürchtet, dass die Heidelberger ihr umfangreiches Detailwissen über die Geologie im Ried anderen zur Verfügung stellen könnten.
Zwar hat das RP Darmstadt jüngst einer kanadischen Firma Fracking (hydraulische Erdölförderung mit Chemikalien) in Nordhessen verboten, doch die Rechtsgültigkeit der Entscheidung steht auf äußerst schwammigen Füßen.
Angela Dorn befürchtet ein gefundenes Fressen für das Unternehmen, da sich Umweltministerin Lucia Puttrich über juristische Bedenken der Behördenmitarbeiter hinweggesetzt habe, die ein Verbot für rechtswidrig gehalten hatten. Dorn sagt, man hätte der Klage des Konzerns ernst gar keinen Spielraum geben dürfen. Damit meint sie eine Reform des Bergrechts: „Das stammt noch aus dem Zweiten Weltkrieg, als die Interessen der Rohstoffförderung klar vor jenen der Bevölkerung standen.“ Dorn sieht im Fracking eine Hochrisikotechnologie. Der Einsatz giftiger Substanzen im Erdreich müsse verhindert werden. Zumal die Technologien immer mehr verschwimmen, so die Abgeordnete: Auch, was nicht Fracking heißt, könne erhebliche ökologische Schäden anrichten.
Darüber hinaus sei eine Förderung von Erdgas in Hessen nicht notwendig. „Wir haben in den kommenden Jahren mehr als genug davon.“ Die einzige sinnvolle Alternative zur Dringlichkeit konventioneller Verfahren sei die Energiewende. Laut Grünen-Abgeordnete sollte die Politik Mut machen, statt durch Fehlinformationen Vorbehalte zu schüren.
Auch jenseits von Wind und Erdöl spürt Angela Dorn in Hessen einen Klimawandel: „Es herrscht eine Wechselstimmung“, so die gebürtige Aschaffenburgerin in Bensheim. Das Ziel am 22. September heißt „15 Prozent plus x“. Außerdem hoffen die Grünen auf zwei Direktmandate in Frankfurt und Darmstadt. tr

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